Drittens: Die österreichischen Soldaten werden wie in Albanien erneut unter einem NATO-Oberkommando stehen. Worunter denn sonst? Ich sage das deswegen, und zwar an die Adresse der Damen und Herren Neutralitätssicherer von der österreichischen Sozialdemokratie, die einen ganzen Wahlkampf mit dieser – ich weiß, ich bekäme einen Ordnungsruf, daher sage ich – Unwahrheit geschlagen haben.
Viertens: Der Einsatz im Kosovo wird Jahre dauern. Jahre! Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Scharping meint, es werden mindestens drei sein. Das heißt, dieser Einsatz wird den österreichischen Steuerzahler über Jahre hinweg Milliardenbeträge kosten, jene Milliarden, die uns seit Jahr und Tag zur entsprechenden Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres fehlen (Beifall bei den Freiheitlichen), zur Aufrüstung, zur Ausrüstung ... Mein Gott, der (in Richtung des Abg. Wabl) schüttelt den Kopf! Das hat sich noch nicht bis zu den Linken herumgesprochen, daß das österreichische Bundesheer unter chronischer finanzieller Auszehrung leidet. (Abg. Scheibner: Sie wollen es ohnehin abschaffen!) Es sind jene Milliarden, die uns fehlen, um das österreichische Bundesheer für solche Einsätze entsprechend zu rüsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesen vier Gesichtspunkten kann ich nur folgendes Resümee ziehen: Sie beabsichtigen, österreichische Soldaten in ein gefährliches Abenteuer, weil nicht entsprechend gerüstet, zu schicken. Sie werden und müssen verstehen, daß wir Freiheitlichen Sie bei diesem Abenteuer nicht unterstützen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.08
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Ich möchte vielleicht einige Informationen geben, weil manche Fragen gestellt worden sind oder Thesen aufgestellt wurden, denen man von Regierungsseite her doch etwas entgegenhalten muß.Erstens: mangelnde Einbindung Rußlands. Es war von Anfang an immer ein Trio, bestehend aus einem EU-Verhandler, Wolfgang Petritsch, einem Amerikaner, Chris Hill, und dem Botschafter Boris Majorski, das die Friedensverhandlungen geleitet hat, die in Paris und Rambouillet gelaufen sind.
Ich habe am Freitag – übrigens genau in dieser Zeit; Donnerstag war UNO-Mandat, Bombenstopp, Beginn des Rückzugs der Serben und die Balkankonferenz in Köln und am Abend bin ich dann nach Moskau geflogen – mit Tschernomyrdin und mit dem russischen Außenminister Iwanow lange und, wie ich glaube, sehr interessante Gespräche geführt. Am Abend habe ich dann in Wien übrigens den Albanerführer Hashim Thaqi, den Führer der UÇK, getroffen und wieder sehr lange, zwei bis drei Stunden, mit ihm geredet.
Die Wahrheit ist, daß die Russen im Februar und im März nicht bereit gewesen sind, jene Stellungnahmen abzugeben, zu denen sich Jelzin und Tschernomyrdin jetzt durchgerungen haben. Ich zolle gerade Jelzin und Tschernomyrdin höchste Anerkennung für diesen Weg, für diesen Schritt, denn populär war er in Rußland nicht. Hundert Prozent der Duma, hundert Prozent der öffentlichen Meinung waren dagegen. Das war eine höchst politische persönliche Entscheidung von Jelzin und von Tschernomyrdin, die dafür höchsten Respekt verdienen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.)
Aber ich sage auch dazu, was Tschernomyrdin persönlich auf meine Frage gesagt hat, ob man bei diesen langen Gesprächen im Februar und im März mit den Serben, mit Milutinović et cetera irgendeinen Fehler gemacht habe. Die Antwort war: Ja, wir sind damals zu wenig deutlich gewesen. Das ist die Wahrheit eines Mannes, der den Frieden wesentlich mit verhandelt und mit ermöglicht hat. Ich will das hier auch nicht verschweigen, damit man nicht glaubt, daß man mit