Es gibt kein Schlußwort der Frau Berichterstatterin.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1926 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 1 § 44 in Artikel I eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Somit erübrigt sich auch eine Abstimmung der beantragten Änderung der Ziffernbezeichnungen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen ebenfalls einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 1 § 44 in Artikel I eingebracht, der denselben Inhalt wie der vorhergehende Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen hat, jedoch nicht wortidentisch ist.
Wer hiefür eintritt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dies ist gleichfalls die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Auch in diesem Fall erübrigt sich somit eine Abstimmung der beantragten Änderung der Ziffernbezeichnungen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I Z 1 § 90 sowie eine neue Fassung des § 1481 in Z 5 bezieht.
So Sie dem zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich abermals eine Abstimmung der beantragten Änderung der Ziffernbezeichnungen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. I Ziffern 1 und 5 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 7 in Art. I betreffend Streichung des § 1486a vorsieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.