Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 188

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nunmehr rufe ich die Punkte 11 bis 14 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß wir sogleich in die Debatte eingehen.

Als Erstredner ist Herr Abgeordneter Dr. Stefan Salzl zu Wort gemeldet, den ich hiemit zum Rednerpult bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute in der Früh auf dem Weg ins Parlament an einem riesigen Plakatständer vorbeigefahren, von welchem bis vor wenigen Tagen Frau Stenzel heruntergelächelt hat. Jetzt ist dort ein riesiges neues weißes Plakat angebracht, auf dem folgendes steht: "Lug hin, Lug her – Hauptsach’, g’wonnen hamma! Ihre SPÖ."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, daß der gleiche Spruch auch auf die ÖVP passen würde, ist er geradezu symptomatisch für den Umgang und die Scheingefechte dieser beiden Fraktionen untereinander. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist aber genauso symptomatisch für den Umgang dieser Regierung mit den Österreicherinnen und Österreichern!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. – Ich möchte darauf hinweisen, daß der Gebrauch von Handys im Sitzungssaal nicht gestattet ist. Ich bitte Sie, das zu beachten! – Danke.

Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren, insbesondere seit dem EU-Beitritt, versucht man, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, so geschehen auch beim Tierschutz und bei den Tiertransporten. Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen, weil die ÖVP es anscheinend nicht mehr weiß.

Wir Freiheitlichen haben vor dem EU-Beitritt auch in diesem Bereich die Hausaufgaben eingefordert. Wir haben bereits damals auf die Notwendigkeit von umfangreichen Regelungen, und zwar für alle Tiertransporte, hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, daß nicht nur die Tiertransporte auf der Straße, sondern auch jene auf der Schiene, zu Wasser und in der Luft geregelt werden müssen.

Vor allem haben wir aber damals darauf hingewiesen, daß diese Regelungen in weiterer Folge in die Verhandlungen mit der EU einbezogen werden müssen, weil sie nur dann Bestand haben würden. Das wurde damals von der Regierung dementiert. Die Regierung hat gesagt: Unser Tiertransportgesetz wird selbstverständlich halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch viele Experten haben diese Meinung vertreten, so etwa Präsident Apel vom Deutschen Tierschutzbund, der damals zum Tiertransportgesetz-Straße ebenfalls gesagt hat, das wäre eine Mogelpackung und die Bundesregierung würde die Leute beschwindeln, wenn sie ihnen verspräche, daß dieses Tiertransportgesetz auch nach dem EU-Beitritt beibehalten werden könne.

Er hat davor gewarnt, daß in der EU lediglich wirtschaftliche Interessen und der freie Warenverkehr zählen und daß daher die EU die österreichischen Einschränkungen nicht akzeptieren und das Tiertransportgesetz-Straße aushebeln würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie aber hat der damals Verantwortliche, nämlich der damalige Verkehrsminister Klima, reagiert? Er hat – ich habe das heute schon erwähnt – bei