Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 211

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte mich in aller Kürze mit meinem nach zweijährigem Parken von der Koalition im Ausschuß abgelehnten Antrag betreffend Änderung des Wiener Abkommens zwecks Schaffung international verbindlicher, strenger Abgas- und Sicherheitsvorschriften befassen. Kollegin Binder hat in ihrem Beitrag vorhin jede Maßnahme, die der Sicherheit im Straßenverkehr dient, begrüßt. Ich frage daher: Warum die Ablehnung meines Antrages im Ausschuß?

Ich werde Sie dazu gleich noch ansprechen, Herr Abgeordneter Parnigoni. Die Ablehnung meines Antrages ist eigentlich nicht sachlich begründet, aber weil er von der Opposition kommt, muß er eben abgelehnt werden. Sie fordern nämlich im Umweltprogramm strenge Abgasvorschriften, Herr Parnigoni, aber gleichzeitig lehnen Sie die Aufforderung ab, dies durch den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens von Wien, das ja aus den sechziger Jahren stammt, zu dokumentieren.

Sie fordern in Ihren Programmen höhere Sicherheitsstandards. Sie fordern dies mediengerecht vor allem dann, wenn es zu größeren Unfällen kommt, so wie beim tragischen Busunglück des ungarischen Autobusses in der Steiermark. Gleichzeitig aber lehnen Sie einen Antrag ab, der nichts anderes vorhat und vor allem die aus dem Osten kommenden Kraftfahrzeuge zwingt, die in Österreich gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandards einzuhalten. Sie fordern unablässig Kontrollen auf allen möglichen Gebieten, aber gleichzeitig lehnen Sie Anträge ab, die darauf abzielen, daß Bund und Länder gemeinsam eine möglichst lückenlose sicherheitstechnische Überprüfung aller die EU-Außengrenze passierenden beziehungsweise sonstwie auffälligen Fahrzeuge ermöglichen oder durchführen.

Oder Sie fordern – wie heute öfters gehört, Herr Parnigoni –, die LKWs auf die Schiene zu bringen, und begründen dies mit den Sicherheitsproblemen wegen der Spurrillen. Gleichzeitig genehmigt Ihre EU-Fraktion in Straßburg die Erweiterung der LKW-Maße in der Weise, daß es von 40-Tonnen-LKW zu 44-Tonnern kommen wird. Oder Sie fordern die Verlegung auf die Schiene, aber etwa für die Arlbergstraße, die – Sie können das selbst ausrechnen – im heurigen Jahr sehr viele – ich weiß nicht genau, wie viele – Tage gesperrt war, ist im Masterplan keinerlei Ausbau- oder Sicherheitsmaßnahme vorgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie geringere Emissionen und höhere Sicherheit auf Österreichs Straßen wollen, dann müssen Sie diesem unserem Antrag zustimmen, da die einzig zielführende Lösung zur Durchsetzung österreichischer Standards eine Neuverhandlung dieses Wiener Abkommens und die nachträgliche Durchsetzung eines Vorbehaltes, wie ihn etwa Deutschland auch bei den Spikereifen durchgesetzt hat, darstellt.

Aber Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben eine Meisterschaft darin entwickelt, die Bevölkerung immer wieder durch Ankündigung einerseits und gegenteilige Entscheidungen andererseits zu täuschen. Vielleicht akzeptiert dies die Bevölkerung noch einige Zeit, aber sicher nicht auf Dauer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Somit ist die Debatte geschlossen.

Seitens der Berichterstattung wird kein Schlußwort gewünscht.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar werden wir über die einzelnen Ausschußanträge getrennt abstimmen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1937 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.