19.28
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Kollegen und Kolleginnen! GSD, die Studie über die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich, trägt auf der einen Seite den falschen Titel – ich werde das begründen – und hat auf der anderen Seite an sich gar keine Notwendigkeit als Element einer Verkehrspolitik.Zur These eins – ich komme dann zur Ideologie –, zum falschen Titel: Schlagen Sie die GSD-Studie auf und lesen Sie im Vorwort nach! Da steht unter anderem folgendes: "Die raumwirtschaftlich begründete GSD-Methode" – das heißt sozusagen von einem Wirtschaftsballungsraum zum anderen Verbindungen schaffen – "mit ihrem prinzipiell" – und jetzt wird es interessant – "verkehrsträgerunabhängigen Ansatz weist hohe Stabilität hinsichtlich der Ergebnisse auf."
GSD ist verkehrsträgerübergreifend! Es war Ihr Auftrag, daß man GSD in Richtung Straßenbau ummünzt. Lesen Sie diese Studie! Sie werden nämlich nicht nur auf Seite 5 diesen verkehrsträgerunabhängigen Ansatz finden. Lesen Sie weiter! Da steht auch: "Durch die weitere Vertiefung in Form von verkehrsträgerübergreifenden Netz- bzw. Korridoruntersuchungen wird sichergestellt, daß multimodale Aspekte und die Umweltbelange in gebührender Form im Straßennetz der Zukunft Berücksichtigung finden werden."
Da kommt auf einmal das Straßennetz herein, aber der Ansatzpunkt der Studie, Herr Minister und Herr Kollege Kukacka, ist sehr wohl verkehrsträgerunabhängig und -übergreifend. Man findet diesen Ansatzpunkt auf verschiedensten Seiten – ich kann es Ihnen ja noch kurz darlegen –, zum Beispiel ganz deutlich auch auf der Seite 17. Da steht wieder: "Die gewählte methodische Vorgangsweise zur Netzgestaltung ist zunächst weitgehend unabhängig vom Verkehrsträger."
Dann blättern Sie um, und da finden Sie genau das, was eigentlich jetzt der politische Rösselsprung ist. Auf der nächsten Seite, auf Seite 18, ist zu lesen, obwohl vorher von "verkehrsträgerunabhängig" die Rede war: "Prinzipiell können daraus die funktionellen Verbindungen für jeden der drei Landverkehrsträger" – für jeden, bitte! – "Schiene, Straße und Binnenwasserstraße ermittelt werden."
Und jetzt kommt das, was der politische Auftrag ist und weswegen sich die Studienautoren mehrmals den Hals verrenken und sozusagen die Feder krümmen mußten. Es steht hier: "Der Aufgabenstellung entsprechend wurden die ermittelten Verbindungserfordernisse hinsichtlich der Spezifik des Straßenverkehrs vertieft und auf ein Straßennetz nach Attraktivitätskriterien ... umgelegt ..."
Ursprünglich war GSD – oder eigentlich "GVT", "Gestaltung der Verkehrsträger" – durchaus intermodal. Es war aber immer der politische Druck und die Aufgabenstellung vorhanden, das ganze verkehrsträgerübergreifende Verbindungskonzept auf die Straße zu reduzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Wir haben eine Alternative zum Masterplan gebraucht!) Hätten Sie den Wissenschaftern freien Raum gegeben, wären sie bei ihrer verkehrsträgerübergreifenden Form geblieben, aber es war halt die politische Feder auch am Werk, und so wurde das Ganze zurechtgestutzt in Richtung Straße. (Abg. Mag. Kukacka: Masterpläne brauchen wir wirklich nicht noch mehr!)
Sie können das dann in der Schlußfolgerung, in der Zusammenfassung auch noch wunderbar nachvollziehen. Da ist dann auf einmal die Rede vom "Verkehrsträger Straße", von "funktionell höchstrangigen Straßenverbindungen".
Und im Schlußsatz dieser Schlußfolgerung, in dem alles kulminiert, heißt es: "Durch die weitere Vertiefung in Form von verkehrsträgerübergreifenden Netz- beziehungsweise Korridoruntersuchungen wird sichergestellt, daß multimodale Aspekte und Umweltbelange in gebührender Form Berücksichtigung finden werden."