Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 195

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Road-Pricing beschäftigt heute offensichtlich sehr viele (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – auf leere Plätze in den Reihen der SPÖ weisend –: Außer der SPÖ!), auch, wie festzustellen ist, die Wirtschaftskammer Österreich, die in den Ländern Aussendungen zum Thema Road-Pricing gemacht hat – diese werden Ihnen, Herr Bundesminister, sicherlich nicht unbekannt sein –, in denen ganz klar dargestellt wird, daß durch das Road-Pricing Kosten für die Wirtschaft, für die Frächter bis hin zum Konsumenten, zum Bürger, der diese Kosten zu tragen hat, in einer Höhe von 4,2 Milliarden Schilling entstehen werden. – Nachzulesen in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich!

Von diesen Kosten in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling bleiben – wie sich Herr Kollege Großruck das wünscht – für den Straßenbau zweckgebunden ganze 300 Millionen Schilling übrig! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja völliger Blödsinn! Das ist ja Unsinn!) Sie kennen doch diese Aussendung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Darin steht das, was Sie als Blödsinn bezeichnen. Ich weiß schon, daß Sie eine andere Position haben, denn Ihnen von der ÖVP geht es immer nur darum, die Bürger hinters Licht zu führen, doppelzüngig zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen das einmal nachrechnen, dann bemerken Sie, daß das falsch ist!)

So gibt es beispielsweise eine Resolution der Bundessektion für Verkehr, in der man sich gegen die Einführung des Road-Pricing ausspricht und es nur im Rahmen einer umfassenden europäischen Harmonisierung installieren will. (Ruf bei der ÖVP: Nichts anderes wollen wir!) Dabei hat Ihre Fraktion in der Wirtschaftskammer ebenfalls mitgestimmt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Wirtschaftskammer Österreich in dieser Frage ganz klar Position bezogen hat, bin ich gespannt, wie die Herren Kämmerer, die Wirtschaftsbündler – und es gibt ja sehr prominente Vertreter der Wirtschaftskammer hier in diesem Hause – zum Thema Road-Pricing heute hier abstimmen werden.

Mir fallen hiezu zwei Möglichkeiten ein, wie es sein wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Die erste Möglichkeit wäre, der Abstimmung fernzubleiben, damit sie auch in Zukunft sagen können: Na wir sind ja nicht dafür gewesen. Wir haben ja nicht dafür gestimmt! – Draußen in den Couloirs werden sich so manche Wirtschaftsbündler aufhalten – Präsident Maderthaner, Herr Stummvoll, Frau Tichy-Schreder. Ich frage Sie, Herr Kollege Stummvoll, Herr Generalsekretär: Bleiben Sie bei der Abstimmung zum Road-Pricing hier herinnen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden Sie rechtzeitig sehen! Hoffentlich sind Sie herinnen! – Abg. Haigermoser: Das wird ja interessant!)

Das wird sehr interessant, ebenso die Frage, wie Präsident Puttinger und Kollege Trinkl, die den Zwangsmitgliedern ihrer Wirtschaftskammer immer wieder weismachen wollen, daß sie im Interesse ihrer Zwangsmitglieder mit Vehemenz gegen diese neuerliche Belastung auftreten, stimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Wir haben unabhängige Mandatare!)

Aber das Ganze ist nur zum Schein. (Abg. Mag. Kukacka: Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!) Die Realität ist das System der ÖVP, der Wirtschaftsbündler, in dem sich immer wieder Spiegelfechterei und Doppelzüngigkeit breitmachen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht jedoch durch diesen Beschluß des Road-Pricing nicht nur um einen neuerlichen Anschlag auf die Wirtschaft, wie die Herren Kämmerer des Wirtschaftsbundes, der Vertretung der Wirtschaft, immer wieder betonen. Im Rahmen Ihrer sozialistischen Regierungskoalition wird ein weiterer Anschlag verübt. Die Krönung dabei ist, daß Sie ein veraltetes, überkommenes System ausgewählt haben. Sie haben im Zuge der Systemauswahl nämlich einen Konzern beauftragt, und dieser hat sich ein System ausgesucht. "Zufälligerweise" beginnt der Name dieses Konzerns mit einem "S" und hört mit "iemens" auf, und "zufälligerweise" stellt er fest, daß das eigene System hiefür am besten geeignet ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist wie eine Leibrente!)