Zum konkreten Fall, der angesprochen wurde – 40 000 Stück StG an die Firma Brügger + Thomet –, sagte Staatssekretär Wittmann, daß diese Vorgangsweise den Rechtsvorschriften entspricht. (Abg. Dr. Höchtl: Ein Rohrkrepierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Spitzenjuristen und verantwortliche Politiker der Bundesregierung – darunter nicht der Verteidigungsminister – haben diese Feststellungen getroffen. Ich stelle daher neuerlich fest, Herr Kollege Wabl: Der Verkauf dieser 40 000 Stück StG an Brügger + Thomet wurde rechtlich einwandfrei abgewickelt! (Abg. Gaál: Wo sind sie gelandet?) Anderes könnte höchstens die unabhängige Justiz feststellen. Es läuft allerdings kein Verfahren in dieser Beziehung! Mit Sicherheit kann das "Sondergericht" Wabl & Co hier kein Urteil fällen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu der unrichtigen Information, die Sie dem Bundesminister vorwerfen, darf ich die spontane Antwort des Ministers auf Ihre Frage heute früh in zwei Teile teilen. Er sagte im ersten Teil: Mir wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Substanzlosigkeit eingestellt hat. – Da bezog er sich auf folgendes Faktum: Die Staatsanwaltschaft Wien habe im Zusammenhang mit der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes zum gegenständlichen Anlaß kein strafbares Verhalten im Bereich des Verteidigungsministeriums feststellen können. – So Gerhard Litzka, Sprecher des Justizministers Nikolaus Michalek, am 5. Mai 1999.
Zweiter Teil dieser Antwort – ich gebe schon zu, daß man es auch zusammentun kann –, der zweite Teil dieser Antwort war: ... was ich Ihnen bereits in der Debatte im Dezember des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht habe. – Jawohl, schon damals, in seiner Rede vom 16. Dezember 1998 (Abg. Müller: Redezeit! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat der Bundesminister für Landesverteidigung seine Überzeugung bekanntgegeben und gesagt, daß seiner Meinung nach alles korrekt abgewickelt worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich bekräftige damit meine Überzeugung: Werner Fasslabend hat auch in diesem Fall eine korrekte Amtsführung. (Beifall bei der ÖVP.) Er leitet ein großes, wichtiges und durchaus schwieriges Ressort und verdient Respekt und Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP.)
0.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.0.05
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier wieder einmal ein nettes Sittenbild einer Koalitionsregierung vor Augen, die eigentlich angetreten ist, die großen Probleme dieses Landes zu lösen – und die heute sogar schon wegen eines Antrages der Grünen zu streiten beginnt. (Ruf bei der ÖVP: Gaál muß zum Rapport!) Also nicht einmal bei einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zeigen die Koalitionsparteien Einigkeit, obwohl sie eigentlich beide davon betroffen sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist Demokratie, Scheibner!)Denn es ist tatsächlich merkwürdig. Da gibt es einen Landesverteidigungsminister, der für diesen Bereich selbstverständlich zuständig ist. Es gibt aber auch einen Innenminister, der die Letztverantwortung für diese Waffenexporte hat. Da gibt es einen Bundeskanzler Klima, der mit davon betroffen ist. Letztlich gibt es einen Finanzminister, der den Profit davon hat. Denn das Geld gelangt ja nicht in das Landesverteidigungsbudget, sondern in das allgemeine Budget.
Kollege Wabl! Es ist natürlich auch merkwürdig, daß Sie immer dann gerade die Landesverteidigung ansprechen, wenn hier durchaus aufklärungswürdige Tatbestände vorliegen.
Ich würde mir bei all diesen Waffenverkäufen auch etwas anderes erwarten. Es ist wirklich lächerlich, wenn man jetzt versucht, diesen Schrott noch irgendwo an den Mann oder an die Frau zu bringen. (Abg. Mag. Haupt: Ins Heeresgeschichtliche Museum vielleicht!) Viel vernünftiger wäre es, einen entsprechenden Austausch zu machen. Unsere Soldaten müssen mit uralten und ausrangierten Waffen in Übungen gehen, während zehn oder 20 Jahre alte, funktionstüchtige, praktisch neuwertige Waffen in den Depots liegen. Aber genau diese Waffen werden