Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 17

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne – zur anberaumten Stunde – die 179. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 178. Sitzung vom 8. Juli ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; es gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet ist heute nur Herr Abgeordneter Wenitsch. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein wird von Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Fasslabend vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema

Der Erstredner in der Aktuellen Stunde hat, wie Sie wissen, eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung.

Als Erstredner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitspolitik ist in den letzten Wochen und Monaten in Österreich sehr oft in Diskussion gewesen. Der SPÖ war es vorbehalten, im EU-Wahlkampf die Neutralität ins Spiel zu bringen – anscheinend hat man keine anderen Themen gehabt –, und Bundeskanzler Klima hat eine Neutralität verteidigt, die er selbst mit der Zustimmung zum EU-Beitritt Österreichs abgeschafft hat. Aber anscheinend war es für eine Partei in Österreich nur recht und billig, die Angst der Bevölkerung vor Krieg und Unsicherheit für das Gewinnen von Wählerstimmen zu mißbrauchen.

Vor einiger Zeit hat es das Gerücht gegeben, daß die ÖVP für den Nationalratswahlkampf eine Berufsheer-Diskussion entfachen möchte. Um dem zuvorzukommen, ist Abgeordneter Gaál mit einer Aussendung in die Öffentlichkeit gegangen und hat plötzlich selbst die Einführung eines Berufsheeres verlangt, obwohl gerade die SPÖ diese Einrichtung und diese Idee immer abgelehnt hat. Es ist ganz interessant, welche Forderungen in Vorwahlzeiten gestellt werden.

Gleich danach hat es aber einen Rückzieher gegeben, man wollte nicht mehr darüber diskutieren, weil man anscheinend gemerkt hatte ... (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Kollege Wabl! Ich weiß schon, daß du damit insgesamt ein Problem hast. Ihr wollt das Bundesheer abschaffen,