Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.12.53
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Barmüller hält seine Abschiedsrede!) Es ist unbestritten, daß man sich über dieses Gesetz sehr aufregen kann, Herr Abgeordneter Puttinger, Sie haben sich freudig erregt, die Liberalen tun es nicht aus Freude, sondern deshalb, weil – noch einmal – in den gesetzlichen Vorlagen, im neuen Datenschutzgesetz auch wieder nicht das Selbstbestimmungsrecht der Menschen über ihre persönlichen Daten verwirklicht worden ist, obwohl das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Das wird aber nicht gemacht.Es werden auch keine effektiven Kontrollinstanzen geschaffen, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil es in Österreich, was den Datenschutz anlangt, keineswegs so weit her ist, wie dies vom Herrn Staatssekretär und auch von den Rednern der Koalitionsparteien dargestellt wurde. Dies versetzt uns nicht in Staunen, denn der geistige Hintergrund, vor dem dieses Gesetz gemacht wird, und der geistige Hintergrund, mit dem die Regierungsbürokratie solche Gesetze ausarbeitet, ist durch die Aussagen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit wohl gut wiedergegeben. Dieser hat, befragt hinsichtlich des Sicherheitspolizeigesetzes, lediglich gemeint, daß er es sich schon gewünscht hätte, da die Polizei jetzt gezwungen ist, das, was sie an Überwachung macht, im gesetzesfreien Raum zu machen.
Es war kein Aufschrei von seiten der Regierung zu hören, man hat nicht sagt: Augenblick, die Verwaltung wird immer noch aufgrund der Gesetze ausgeübt, und es dürfen Menschen nicht überwacht werden, wenn dafür keine gesetzlichen Bestimmungen vorhanden sind! – Das ist nicht geschehen, sondern der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit kann im Österreichischen Rundfunk ein Live-Interview geben und sagen: Daß das Sicherheitspolizeigesetz nicht kommt, ist schade, denn jetzt müssen wir im rechtsfreien Raum agieren!
Ich bitte Sie, auch zu bedenken, daß immer wieder Fälle auftauchen, in denen Datenhandel aus den Behörden heraus gemacht wird, in denen der Datenhandel für Behörden oder für einzelne Behördenmitglieder quasi bereits zur Nebenbeschäftigung geworden ist und zur Gehaltsaufbesserung dient, ohne daß es zu rechtlichen Konsequenzen gegenüber diesen Personen kommt. Es wird immer mehr dem Bewußtsein der Bevölkerung anheimgestellt sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Gefährdung der Daten, die in Österreich gesammelt werden, nicht dadurch entsteht, daß man vielleicht nichts über die Leute weiß, sondern dadurch, daß in den Händen der Behörden immer mehr Daten vorhanden sind, die von diesen dann nicht korrekt verwendet werden, mißbraucht werden.
Meine Damen und Herren! Daher ist auch der Abänderungsantrag, der ohnehin bereits eingebracht worden ist, für das Liberale Forum so zentral und wird auch von uns so fokussiert. Wir meinen, daß es notwendig ist, insbesondere im Datenschutzrat auch Vertreter von privaten Organisationen zu haben, weil das bei diesem Gesetz die Betroffenen sind.
Solange es nicht möglich wird, eine effektive Kontrolle über die Datenschutzkommission zu etablieren und einen Datenschutzrat zu haben, in dem auch die Betroffenen zu Wort kommen, wird die Kontrolle bei Mißbrauch von Daten in Österreich hinter dem zurückbleiben, was Standard ist.
Ich lade Sie daher ein, diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, damit wir endlich mit einem neuen Gesetz jenen Standard auch in Österreich schaffen, der in Europa bereits Einzug gehalten hat. Wir sollten nicht in Metternichscher Art hier neue Datenschutzgesetze beschließen, die an der Situation der Überwachung in Österreich und am mangelnden Schutz von personenbezogenen Daten nichts ändern. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
12.57