Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".
Ich höre nichts von all den erfolgreichen Projekten, ich höre nichts von den positiven Zahlen. Wir kennen sie, weil es uns der Arbeitsmarkt beweist. Es geht um 0,5 Prozent, und ich denke, wir sollten hier endlich auch einmal die Relationen richtigstellen. Das heißt im Umkehrschluß: 99,5 Prozent der Mittel sind höchst effizient verwendet worden, denn sonst hätten Sie über diese auch Anfragen gestellt, sonst hätten Sie sich um dieses Thema ja auch gekümmert. Niemand im Ausschuß – weder die Freiheitlichen noch das LIF, noch die Grünen, noch die ÖVP – hat sich um diese Projekte gekümmert. Diese haben Sie offensichtlich nicht interessiert, weil sie unseren Erfolg beweisen, weil sie den Erfolg der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder unter Beweis stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was nun die Frage "Euroteam" anlangt ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den starken Verdacht, Sie glauben das selber, was Sie uns da erzählen!) "Verdacht" ist das richtige Stichwort. Wenn Sie Verdacht haben, haben Sie auch die Verpflichtung, eine entsprechende Darstellung zu machen und Anzeige zu erstatten. Dann liegt diese Sache bei den Gerichten. Wir sind hier kein Gericht. Wir haben einen Rechnungshof. Dieser Rechnungshof dient als Kontrollorgan, und Sie haben den Beschluß gefaßt, daß diese Punkte geprüft werden sollen.
Heute beklagt sich Kollege Dolinschek, wir hätten ja keine Zeit gehabt. Ja, meine Damen und Herren, wenn man einen Antrag stellt, sollte man sich die Folgen überlegen! Entweder muß man so genau formulieren, daß man es bewältigen kann, oder man muß damit rechnen, daß man auf die Nase fliegt, weil man es nicht bewältigen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben gemauert!) Sie müßten sich einmal Ihrer Verantwortung bewußt werden! Aber als Oppositionsparteien brauchen Sie das ja nicht. Sie brauchen nur Ihren Mund da herinnen aufzumachen, aber Sie tragen keine Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Es ist ja bezeichnend, daß Sie 28 Abänderungsanträge eingebracht haben!)
Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)
17.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.54
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Die Debatte um "Euroteam" geht nunmehr schon einige Zeit. Die Regierung versucht krampfhaft, vom "Euroteam" auf eine Erfolgsstory umzulenken, und die Oppositionsparteien haben sich hier wie auch im Ausschuß redlich bemüht, das aufzuzeigen und der Öffentlichkeit transparent zu machen, was im Bereich "Euroteam" tatsächlich festzustellen ist: Die österreichischen Gerichte werden zumindest mit drei Klagen und bezüglich dreier entsprechender Sachverhaltsdarstellungen tätig werden müssen, und wir werden ja dann sehen, wie der Rechtsstaat Österreich "Euroteam" schlußendlich beurteilt.