23.01
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner – und viele andere hier im Hohen Hause –, Sie versuchen seit einigen Stunden, die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung konsequent madig zu machen. (Abg. Scheibner: Sie versuchen es selbst! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Nur zu Ihrer Information: Das, was Sie als besondere Schulung ausgegeben haben, ist nichts anderes als ein Teil des normalen Schulwesens, nämlich das neunte Schuljahr, das Jahr des Polytechnischen Lehrganges. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Das, was die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, sieht so aus: Seit 1990 ist die Zahl der Lehrstellen permanent gesunken. Im Jahre 1996 hat der Bundeskanzler die Lehrlingsoffensive gestartet, und ihr Erfolg sind ein jäher Anstieg und innerhalb von zwei Jahren das Erreichen der Zahlen wie vor fünf Jahren. – Das ist der Erfolg unserer Lehrlingsoffensive! (Beifall bei der SPÖ.)
Das werden wir Sie nicht madig machen lassen, sosehr Sie sich auch darum bemühen! (Abg. Haigermoser: Sind da die 24 "Stuhlpfarrer-Lehrlinge" auch dabei?)
Zweite Bemerkung: Meine Damen und Herren, Sie versuchen schon seit einigen Stunden, die Sozialdemokratische Partei, die sozialdemokratische Fraktion dieses Hohen Hauses so darzustellen, als ob diese alle Anträge auf Kontrolle, auf Anhörung, auf Information abgelehnt habe und sozusagen mit der Dampfwalze drübergefahren sei. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) – Wahr ist vielmehr das Gegenteil!
Sie haben beispielsweise den Namen "Jan Klima" genannt. – Jeder hier im Hohen Hause, jeder in dieser Republik, jeder Journalist weiß, warum Sie das tun: weil das ein allgemein bekannter Name ist. All das hat aber nichts mit dem jungen Menschen zu tun, der eine Berufskarriere aufzubauen versucht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß auf Antrag einer Oppositionsfraktion auf die Ladung von Jan Klima verzichtet wurde, daß er zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen wurde – und daß Sie von der Opposition sich mit dieser schriftlichen Stellungnahme zufriedengegeben haben, um jetzt aber zu behaupten, wir hätten die Kontrolle verhindert! (Abg. Dr. Ofner: ... nur 46 Millionen Schilling! Wirklich wenig!)
Ein letztes Beispiel, meine Damen und Herren: Über das, was Herr Stuhlpfarrer getan hat, werden wir uns in der Präsidiale zu unterhalten haben. Das ist, wenn es stimmt – und ich stehe nicht an, das als außer Streit stehend zu betrachten –, auf jeden Fall ein Bruch der Hausordnung des Hohen Hauses, und ich bin auf Ihrer Seite, wenn es um die Forderung geht, da Ordnung zu machen.
Ich bin auch auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, daß alles restlos aufzuklären ist. Der Herr Bundeskanzler und die Frau Bundesministerin haben auch nicht auf Ihren Zuruf gewartet, um den Rechnungshof mit einer Kontrolle zu beauftragen, sondern sie haben das von sich aus selbst getan.
Nur, meine Damen und Herren: Die Ladung von Herrn Stuhlpfarrer haben wir nicht abgelehnt! Wir haben lediglich darauf hingewiesen, daß Herr Stuhlpfarrer in den Vereinigten Staaten ist – und daraufhin haben Sie den Antrag zurückgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Aber leider war er da!) Das ist Doppelbödigkeit (Abg. Scheibner: Aber er war ja da!): Selbst einen Antrag auf Anhörung zurückziehen, aber uns den Vorwurf machen, wir hätten die Kontrolle verhindert! Das ist Doppelbödigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
23.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Kier hat sich zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 12 Minuten. – Bitte.