Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 226

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich hätte mich jetzt kein zweites Mal zu Wort gemeldet, wenn nicht die Debatte in der Endphase jetzt schon eine sehr unangenehme Wendung genommen hätte. Ich hatte gedacht, daß wir schon weiter wären. Wir hatten die Dringliche Anfrage behandelt, die Emotionen hatten sich danach schon etwas abgekühlt, und jetzt wird wieder so getan, als ob nichts wäre.

Herr Klubobmann Kostelka! Wir haben dann schon noch ein weiteres Mal beantragt, Herrn Stuhlpfarrer zu laden. Nur an dem einen Tag, an dem Sie uns mitgeteilt haben, er sei in Amerika, haben wir gesagt: Da werden wir jetzt nicht mutwillig einen Beschluß fassen, wenn er in Amerika ist! Aber bei der nächsten Sitzung haben wir es wieder beantragt (Abg. Dr. Feurstein: Bei der übernächsten!) – bei einer der nächsten Sitzungen (Ruf bei der SPÖ: Bei der letzten!) –, und da war er auch in Wien: Da hat er zur selben Zeit, als wir im Ausschuß gesessen sind, eine Pressekonferenz veranstaltet! (Abg. Dr. Kostelka: Dann hätten Sie es nicht zurückgezogen!) Herr Kollege Kostelka, wir haben es dann noch einmal beantragt! Nur bei der einen Sitzung, die stattfand, als behauptet wurde, er sei real in den USA, haben wir gesagt: Nun ja, mutwillig, wenn jemand gar nicht physisch verfügbar ist, werden wir keinen Antrag stellen. – So war die Situation im Ausschuß.

Dann hat am selben Tag, an dem wir Sitzung hatten und uns die Ladung verwehrt wurde, Herr Stuhlpfarrer eine Pressekonferenz gegeben. Dort hat er übrigens ganz andere Unterlagen verteilt, als er sie dem Ausschuß zur Verfügung gestellt hat; das wird Ihnen ja vielleicht aufgefallen sein.

Hören Sie von der sozialdemokratischen Fraktion doch bitte endlich damit auf, sich ausschließlich aufzuregen, wenn irgend jemand Sie mit überschießender Tendenz angreift, während Sie alle sachlichen Argumente, die ich hier – auch mit gebotener Schärfe – gebracht habe, nicht einmal ignorieren! Ich sage Ihnen: Das macht mich verdrossen! Man bleibt sachlich, man bekennt sich zur Unschuldsvermutung, man legt die Finger auf die Wunde, und man sagt – lesen Sie meine abweichende Stellungnahme, die habe ich nicht aus Jux und Tollerei diktiert! –: Es empfiehlt sich dringend, das auch in die Tiefe hin zu untersuchen! Die Staatsanwaltschaft sollte das im Rahmen einer Vorerhebung oder Voruntersuchung untersuchen, denn die Untersuchung durch den Rechnungshof reicht da nicht.

Das heißt noch immer nicht, daß ich jemanden schuldig spreche! Sie aber ignorieren das, weil es eben nicht bösartig formuliert ist, weil es die Unschuldsvermutung respektiert, und Sie verkennen dabei, daß jemand, der sich dauernd bemüht, sachlich und objektiv zu bleiben, das Augenmaß zu bewahren, auch das Gefühl hat, daß es jetzt wirklich langsam Zeit wird, bei diesem Fall in die Tiefe zu gehen. Das ignorieren Sie! Wenn jemand überschießend angreift, dann setzen Sie sich ins Unrecht und sagen: Ich bin ins Unrecht gesetzt worden – Skandal! Ich meine, daß das ein politischer Fehler ist.

Aber ich betone noch einmal, daß weder der Herr Bundeskanzler und schon gar nicht sein Sohn irgendwann – zumindest nicht von unserer Fraktion – angeschüttet wurden. Es wird aber doch erlaubt sein, von diesem Pult aus zu sagen: Wer in solchen Phasen das Hohe Haus meidet, beschädigt sich selbst! – Das müssen Sie anerkennen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Wenn Klima der unbesiegbare Kanzler ist, der, kaum die Bühne betretend, die Lehrlingszahlen in die Höhe schnellen läßt, warum kommt er dann nicht her in seiner strahlenden Rüstung, als Sieger an der Lehrlingsfront? – So rosig sieht sie nämlich nicht aus, das wissen Sie ganz genau, weil nämlich "überraschenderweise" jedes Jahr ein neuer Jahrgang antritt und Sie eine künstliche Vermehrung der Lehrplätze nicht so ohne weiteres schaffen.

Wenn aber die Wirtschaft anspringt, dann steigt auch die Zahl der Lehrplätze. Das wiederum wäre allerdings nicht das Verdienst des Herrn Kanzlers.

Daher meine ich: Wer den Mund so voll nimmt, wer sich darauf konzentriert, die Auslagen gut zu dekorieren – und "Euroteam" war ein Auslagendekorations-Versatzstück von Freunden von