Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Lahko noč! Visoki dom!)23.39
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Gospod predsednik računskega sodišča! Gospod Minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sie werden verstehen, daß ich mich, da das eine meiner letzten Reden hier ist, auf ein Kapitel beschränken werde, nämlich auf die Prüfung des Bereiches Bundeskanzleramt/Volksgruppenförderung durch den Rechnungshof.Herr Präsident! Auch ich möchte meine Rede mit einer Danksagung beginnen. Ich bin der Auffassung, daß der Rechnungshof ein sehr wichtiges Organ ist und daß er unter Ihrer Führung effiziente Arbeit leistet, gerade auch in diesem sensiblen Bereich der Volksgruppenförderung. Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die sehr präzise Prüfung, und es freut mich, das sozusagen laut verkünden zu können, was auch im Rechnungshofbericht steht, nämlich daß die Volksgruppen und Volksgruppenorganisationen mit den spärlichen Mitteln, die sie bekommen, sehr sorgsam umgehen und daß es kaum und schon gar keine wesentlichen Beanstandungen gibt!
Meine Damen und Herren! Hingegen gibt es in diesem Zusammenhang sehr massive Kritik des Rechnungshofes an der Vorgangsweise des Bundeskanzleramtes. Seit über zehn Jahren moniert der Rechnungshof, daß es eine sorgsamere, präzisere und rechtzeitige Auszahlung geben soll, und er regt an, daß die Volksgruppen Jahresprojekte erarbeiten und durchführen können. – Die Umsetzung all dessen ist aber angesichts der Gebarung im Bundeskanzleramt nicht möglich!
Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer schikanösen Behandlung von Volksgruppenorganisationen und Ausschußmitgliedern zu tun. Ich möchte, damit Sie nicht denken, daß es hiebei um Millionen oder Milliarden geht, festhalten: Die Volksgruppen bekommen in Österreich ungefähr so viel, wie "Euroteam" von Bundesseite bekommen hat; lustigerweise ist es in etwa die gleiche Summe! (Abg. Mag. Haupt: Weniger!) In Anbetracht dessen ist es natürlich äußerst bedauerlich, daß einerseits mit leichter Hand Geld ausgegeben wird, andererseits für die Volksgruppen von Jahr zu Jahr weniger ausgegeben wird.
Ich möchte nur auf einige Dinge zu sprechen kommen und dann noch einige politische Aussagen machen. (Abg. Hans Helmut Moser: Vor Mitternacht?) Ja, natürlich werde ich vor Mitternacht abschließen, bevor es ganz finster wird in diesem Staate! Ich schließe schon vorher ab!
Meine Damen und Herren! Das Bundeskanzleramt gibt sich oft sogar der Lächerlichkeit preis. Es gibt Ereignisse, bei denen sich das Bundeskanzleramt wirklich der Lächerlichkeit preisgibt. So wird zum Beispiel die Anschaffung von Musikinstrumenten der Roma gefördert. Diejenigen, die Musikinstrumente erhalten, geben diese natürlich weiter; denn weder der Präsident noch der Sekretär noch der Kassier spielen ein Instrument. Daher geben sie diese an eine Musikgruppe weiter, die zum Vergnügen der Leute, aber oft auch gegen Eintritt spielt. Daraufhin ist das Bundeskanzleramt auf die Idee gekommen, daß eine widerrechtliche Weitergabe von zwei Gitarren, einer Trompete und einem Schlagzeug vorgefallen sei, und hat – wie man sagt – einen großen Bahöl gemacht, was die da Schreckliches tun – und hat die Musikinstrumente zurückgefordert. Die Roma sagen: Das ist ja nicht vernünftig, wir machen eine Abschlagszahlung oder zahlen für jeden Auftritt. Darauf sagt das Bundeskanzleramt: Nein, ihr müßt die Instrumente zurückgeben oder dafür die volle Summe bezahlen. Die volle Summe wäre 120 000 S. Jeder weiß aber, daß die Instrumente nach vier Jahren nur mehr 40 000 S bis höchstens 60 000 S wert sind. Trotzdem beharrt man seitens des Bundeskanzleramts darauf.
Das geht soweit, daß man vom Obmann des Roma-Verbandes verlangt, daß er mit seinem Auto die Instrumente zum Bundeskanzleramt bringt; dort werden sie photographiert. Die Beamten stehen herum. Schließlich wird der Obermusikant der Roma aufgefordert, zu spielen, damit er zeigt, daß alles noch okay ist und daß die Saiten nicht schon scheppern. Dieser weigert sich natürlich und sagt: Ich gehe nicht dorthin, um denen im Bundeskanzleramt etwas vorzuspielen!