Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 64

Wir stimmen jetzt ab über die eingebrachten Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aufhebung der Trinkwasser-Ausnahmeverordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Smolle und Genossen betreffend Einrichtung eines Beirates zur ländlichen Entwicklung.

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen.

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir noch ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Gebarungskontrolle der Wasserverbände.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2080 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Entwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 2079 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, möge ein Zeichen geben. – Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen stimmen gegen ihren eigenen Antrag!)

Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird, samt Titel und Eingang in 2081 der Beilagen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Dieser Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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