Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1761 der Beilagen): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 der Beilagen): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht verlangt worden.
Als erstem Redner in dieser Debatte erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesen beiden Regierungsvorlagen um zwei Bereiche der Entwicklungshilfe, und zwar in folgenden Größenordnungen: bei der Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds um 363 Millionen Schilling und bei der Wiederauffüllung der IDA 12 um 1 145 Millionen, das heißt, es geht insgesamt um Entwicklungshilfe in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling.Die grundsätzliche Einstellung der Freiheitlichen Partei dazu ist, daß wir diesen Regierungsvorlagen unsere Zustimmung verweigern werden, so lange diese Mittel nicht effizient eingesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat keinen Sinn, immer wieder Wiederauffüllungen zu beschließen beziehungsweise Beitragszahlungen an die Fonds die Zustimmung zu gewähren, in Kenntnis der Tatsache, daß dieses Geld nicht ordnungsgemäß verwendet wird.
Jetzt kommt die Meldung von Köln: Schuldenerlaß in der Größenordnung von zirka 30 000 Milliarden Schilling. 30 000 Milliarden Schilling – das bedeutet einen jährlichen Schuldendienst von 3 000 Milliarden. Was soll denn damit geschehen? – Wenn diese durch den Schuldenerlaß freigemachten Mittel dazu verwendet werden, Waffen zu kaufen, wie das zum Beispiel Tansania macht, so ist das nicht richtig.
Tansania kauft jährlich Waffen in der Größenordnung der Höhe der Bedienung der Staatsverschuldung. Das bedeutet, es macht gar keinen Sinn, diesen Ländern nach wie vor Geld zu geben, wenn sie nur Waffen kaufen, nicht aber versuchen, die Armut zu bekämpfen beziehungsweise das Humankapital zu unterstützen, sodaß es den Menschen dort besser geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist die grundsätzliche Einstellung der Freiheitlichen Partei.
Es macht auch gar keinen Sinn, Herr Finanzminister, immer wieder mit irgendwelchen Regierungsvorlagen ans Hohe Haus heranzutreten, ganz genau wissend, daß vier Parteien dem ohnedies zustimmen, ohne aber die Kritikpunkte seitens der Freiheitlichen Partei überhaupt zur