Kenntnis zu nehmen. Sie nehmen aber nicht nur die Kritikpunkte seitens der Freiheitlichen Partei nicht zur Kenntnis, sondern Sie nehmen auch das, was die UNO-Wirtschaftskommission über Afrika gesagt hat, nicht zur Kenntnis.
Die UNO-Wirtschaftskommission über Afrika hat zum Ausdruck gebracht, daß fast 40 Prozent des Bruttosozialproduktes des Kontinents Afrika gar nicht im Lande sind, sondern sich im Ausland befinden. Das heißt: In den letzten zehn Jahren sind etwa 2 800 Milliarden Schilling nicht in den dortigen Ländern zur Bekämpfung der Armut eingesetzt worden, sondern diese 2 800 Milliarden Schilling liegen auf Konten von Schweizer Banken!
Und das ist die Aufforderung: Zuerst muß man einmal schauen, wohin dieses Geld geflossen ist. Das ist nicht Geld aus irgendwelchen wirtschaftlichen Erträgen, sondern Geld, das vom Entwicklungshilfegeld abgezweigt wurde und das den Machthabern dort zu Reichtum verholfen hat. Dieses Geld ist im Ausland angelegt: als Bankguthaben beziehungsweise in Villen. – Und Sie schauen dabei zu!
Bei den Verhandlungen sagen Sie immer: Wir müssen das beschließen, damit den Ärmsten der Armen auf der Welt geholfen werden kann!, und schauen zu. Auch wir sind dafür, daß den Ärmsten und den Armen auf der Welt geholfen wird, aber es soll in der Form geholfen werden, daß das Geld jenen zugute kommt, die es wirklich brauchen – und nicht den reichen Machthabern, die nur Reichtümer für sich schaffen wollen beziehungsweise Waffen einkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solange es in diesem Bereich kein Umdenken Ihrerseits beziehungsweise der Bundesregierung gibt, wird die Freiheitliche Partei keine Zustimmung geben. Wir werden dem erst dann zustimmen, wenn diese Mittel auch wirklich den Bedürftigen zukommen – sonst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.27
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist meine letzte Rede hier im Hohen Hause (Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Vizebankdirektor?), und angesichts der Tagesordnung werde ich meine Ausführungen kurz halten. Ich wäre dem Herrn Präsidenten aber dankbar, wenn er mit dem "Ruf zur Sache!" heute nicht allzu streng umginge. (Heiterkeit bei der SPÖ.)Das Problematische und natürlich auch ein bißchen Faszinierende an diesem Parlament sind die ständige Dynamik und die damit einhergehende schwierige Planbarkeit. Meine eigene Abschiedsrede ist ein Beispiel dafür.
Ich wollte meine Abschiedsrede ursprünglich zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung halten, dieser ist jedoch der Zeitplanung für diese Tage zum Opfer gefallen, was ich bedauere (Abg. Haigermoser: Die Frau Tichy-Schreder hat das zu verantworten!), denn es hätte einen durchaus erfreulichen Leistungsbericht der Regierung gegeben. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, was gerade in dieser Legislaturperiode in wirtschaftspolitischer Hinsicht erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bis gestern nachmittag habe ich dann gedacht, daß ich meine Abschiedsrede zum Thema Getränkesteuer halten werde – das wäre auch ein gutes Thema gewesen (Abg. Haigermoser: Jetzt wird er noch witzig zum Schluß!), denn ich darf sagen, daß ich mich in meiner gesamten politischen Tätigkeit immer sehr bemüht habe, für die Gemeinden entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen davon ausgehen, daß die Gemeinden tatsächlich eines der wichtigsten Zentren des politischen Lebens gerade für die Bürgerinnen und Bürger sind. Es ist daher wichtig, daß die Gemeinden über gesunde, stabile Finanzen verfügen, um ihren Aufgaben entsprechen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)