Die Betreffenden mußten 23 Ministerratssitzungen abwarten, bis sie bestellt werden konnten, bis diese Funktionen entsprechend umgesetzt werden konnten, Herr Bundeskanzler. Dieser Proporz, dieses Gleichgewicht zwischen ÖVP und SPÖ ist zu einem Gleichgewicht des Schreckens geworden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben die Menschen in diesem Land unfrei gemacht, und Sie sind nicht bereit, Ihre Machtstellungen zu räumen und endlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen.
Meine Damen und Herren! Parteien sollten – und das sollte nicht nur in Sonntagsreden verankert werden – Plattformen für Ideen sein, wo Bürger mitarbeiten können, wo Maßnahmen, wo positive Initiativen gesetzt werden können, wo sich Menschen aus Idealismus engagieren. Aber Parteien dürfen kein Machtimperium sein, wo man Menschen zwingt, Mitglied zu werden, damit sie eine Chance haben, Karriere zu machen, damit sie eine Zukunftsperspektive haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hinaus mit dem Parteienproporz, hinaus mit dem Parteieneinfluß aus allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft, in denen diese Parteien, vor allem diese beiden Parteien, die sich in den letzten 40 Jahren in diesem System bedient haben, absolut nichts verloren haben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.22
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, zu zwei Themen Stellung zu nehmen, die Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe es mir ausheben lassen: Dreiviertel der Fragestellungen hier im Parlament habe ich selbst beantwortet, bei einem Viertel war ich aufgrund meiner "Nebenfunktion" – nämlich als Bundeskanzler der Republik – verhindert und habe mich vom Herrn Staatssekretär vertreten lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Dreiviertel der Anfragen habe ich selbst beantwortet, und wann immer ich Gelegenheit dazu habe – da können Sie sicher sein –, werde ich selbst die Chance wahrnehmen, mit Ihnen zu diskutieren, weil ich das für wichtig halte. Ich halte es für wichtig, mit Ihnen zum Beispiel über die Grundfrage im Bereich der Jugendausbildung, der Lehrlingsausbildung zu diskutieren, und ich finde es schade, daß man auf dem Rücken der Jugendlichen Parteipolitik betreibt. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Gentlewomen" und Gentlemen sollten sich an Fakten halten. Es ist wohl eine Tatsache – und ich glaube, wir können zu Recht darauf stolz sein –, daß Österreich aufgrund der guten Ausbildung die geringste Jugendarbeitslosigkeitsrate in der Europäischen Union hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich einigermaßen objektiv und fair daran erinnern, wie die Situation war, als ich Anfang 1997 meine Funktion als Bundeskanzler übernommen habe, werden Sie sehen: Wir waren damals mit einer höchst unerfreulichen Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt konfrontiert. Es gab damals in diesem Bereich eine bereits seit Jahren sinkende Tendenz, und es bestand tatsächlich im ersten Halbjahr 1997 die Gefahr, daß Zehntausende Jugendliche auf der Straße stehen. Und ich werde immer – immer! – dafür eintreten, daß wir in der Politik engagiert dagegen arbeiten, daß Jugendliche direkt von der Schule in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden!