Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 174

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, die eine Entpolitisierung des Gemeinnützigen Wohnbaus bewirken und durch die eine massive Senkung der Mietkosten im Bereich des Gemeinnützigen Wohnbaus um bis zu 30 Prozent erreicht wird, wie unter anderem durch:

1. Novellierung des § 9 des WGG in der Hinsicht, daß Beteiligungen der Geld-, Versicherungswirtschaft, Interessenvertretungen und politischen Parteien an GBV ausgeschlossen sind

2. Ausschluß von Führungsfunktionären von den unter Zif. 1 angeführten Institutionen von der Mitgliedschaft in Organen der GBV, zum Beispiel Geschäftsführung und Aufsichtsrat

3. Entflechtung der derzeitigen Doppelfunktion des Revisionsverbandes als Interessenvertretung und Kontrollinstanz, um eine unabhängige Prüfung der GBV sicherzustellen

4. Verpflichtung zur Weitergabe eventueller Preisnachlässe, welche Gemeinnützige Bauvereinigungen von den Baufirmen erhalten, an die Mieter

5. Keine Einhebung eines Grund- und Baukostenanteils von Mietern Gemeinnütziger Wohnungen

6. Absenkung des mit dem 3. WÄG festgelegten wertgesicherten Erhaltungsbeitrages in der Höhe von derzeit maximal 17,20 S/m² auf 11,20 S/m²

7. Änderung des § 15 WGG in der Hinsicht, daß Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte die Möglichkeit haben, Eigentum an den aus öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen unabhängig vom Errichtungszeitpunkt erwerben zu können

8. Verpflichtung zum Abschluß von jederzeit nachverhandelbaren und tilgbaren Hypothekardarlehen ohne Fixzinssatzbindung und den damit verbundenen langen Laufzeiten."

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Reformen in diesem Bereich ernst nehmen wollen, wäre es hoch an der Zeit, den Vorstellungen von uns Freiheitlichen zu folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat, wie zu erwarten, kein gutes Haar an der Wohnrechtsnovelle 1999 gelassen, und wenn er paradoxerweise doch ein gutes Haar gefunden hat, dann war es angeblich ein blaues. Ich könnte jetzt seine Rede nach Strich und Faden zerreißen, tue dies aber nicht. Ich bin heute milde gestimmt, weil das meine letzte Rede hier nach fast 28 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hause ist.

Aber folgendes möchte ich dem Kollegen Firlinger, der in dem von mir so geliebten Bautenausschuß wahrscheinlich weiterhin tätig sein wird, doch ins Stammbuch schreiben – ich habe dieses Haus von beiden Seiten kennengelernt. Von den acht Gesetzgebungsperioden, die ich diesem Hause angehört habe, war ich viermal auf der Oppositionsbank, dreimal gegenüber SPÖ-Alleinregierungen, einmal gegenüber SPÖ/FPÖ-Regierung, und vier Legislaturperioden, allerdings davon eine kurze, auf der Seite der Regierungsparteien –: Ich glaube, daß die Opposition eine wichtige demokratische Rolle hat, auch im Gesetzgebungsprozeß. Diese Rolle kann