streitigen Verfahren –, dann, so muß ich sagen, muß ich passen. Denn daß ich medial und was die Durchsetzung betrifft, auf dem kürzeren Ast sitze, weiß ich als Wohnungsnutzerin.
Daher sage ich: Ein Schutzgesetz muß verständlich, muß anwendbar sein. – Das aber haben wir lange verlassen.
Dazu, daß wir jetzt am vorletzten Tag dieser Legislaturperiode in Form eines Regierungsantrages eine Verbesserung der legistischen Qualität des Wohnrechts in der nächsten Gesetzgebungsperiode beschließen sollen, kann ich nur sagen: Am Abend wird der Faule fleißig. Aber dieser Fleiß nützt den Mieterinnen und Mietern leider nichts mehr.
Es wären vielmehr Fairneß und Transparenz angesagt. Ich habe es als einen Fehler empfunden, daß die SPÖ überhaupt auf das Richtwertsystem eingestiegen ist, denn damit wird eine Klassengeographie geschaffen, und damit werden Renditen zugelassen, die nicht begründet sind. Ich bin durchaus dafür, daß Renditen möglich sind, aber ich sehe nicht ein, warum jemand, der zufälligerweise etwa durch den Großvater ein Haus in Simmering bekommen hat, erstens einmal so wenig Erbschaftssteuer zahlt und zweitens weniger verdient als der, der das Glück hatte, den Großvater in Grinzing zu haben.
Ich sehe das nicht ein! Vor allem schafft man damit ja weiterhin politische Probleme, denn dadurch entsteht eine Tendenz zur Slumbildung, eine Tendenz zur Herausbildung schlechter Wohnviertel, und dann muß man wieder mit gewaltigem politischen Aufwand – der Regionalförderung und so weiter – gegensteuern.
Warum nicht gleich anders, indem man sagt, Eigentümer sollen einen Anreiz haben, Häuser zu sanieren!? Sie sollen dann mehr verdienen können. Daß man aber solche Extrazuckerln für die besseren Wohngegenden schafft, scheint mir sozial und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Allerletztes: Herr Abgeordneter Schwimmer! Wir haben nie schwarzweiß gemalt, aber es ist natürlich schwierig, wenn man nicht in die Verhandlungen einbezogen wird. Ich sehe Verbesserungen im Wohnungseigentumsgesetz, aber ich vermisse sie im Wohnrechtsgesetz ganz stark.
Ich gebe Ihnen zum Schluß zu bedenken: Die Obdachlosigkeit steigt, und daher ist offenbar auch der Einsatz der Wohnbauförderungsmittel nicht ganz treffsicher. (Abg. Eder: Das ist eine sozialpolitische Frage!) – Ja, aber wenn sich das Wohnrecht völlig vom Sozialrecht abkoppelt (Abg. Eder: Das ist ja nicht so!), dann werden wir diese Frage sozialpolitisch auf Dauer nicht lösen können.
Ich plädiere wirklich wieder für ein soziales Wohnrecht: ein soziales Wohnrecht, das leistbare Wohnungen bietet und das für die Betroffenen verständlich ist. – Da werden wir noch viel zu tun haben! (Beifall bei den Grünen.)
20.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.05
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Reformpaket Wohnen debattieren und wichtige Vorlagen beschließen, dann muß uns folgendes klar sein: Das Wohnen ist eines der elementarsten Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Es ist daher sehr wichtig, daß der Lebensmittelpunkt, das wichtigste Erholungs- und Rückzugsfeld – die Wohnung – in Ordnung ist. Die Volkspartei tritt für leistbares Wohnen mit einem ausreichenden Angebot ein, für Eigentumsförderung und für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Wohnbau und in der Sanierung.Wir halten, was wir versprechen: Schon bei den Wohnrechtsreformen 1994 und 1997 haben wir für ein besseres Funktionieren und für mehr Transparenz in den Bereichen Wohnen und Woh