auch kein Ersatz für eine eingehende und abschließende parlamentarische Diskussion unter Teilnahme – wie ich mir erlauben möchte, doch auch zu empfehlen – auch von Mitgliedern des Justizausschusses sein.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich den heute eingebrachten Entschließungsantrag – dieser geht in die von uns ebenfalls angestrebte Richtung –, weil wir uns dadurch mit unserem Vorhaben nun auch auf den ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers berufen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Blünegger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.31
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte in meinem heutigen Debattenbeitrag einen Satz zitieren, der im morgigen "Kurier" steht – in einem Kommentar von Norbert Stanzel – und lautet:"Hätte die FPÖ nicht den Strompreis und die Mieten zum Wahlkampfthema gemacht, wären wohl kaum so rasch Reformen beschlossen worden." – Ich glaube, das ist genau das, was wir heute hier gehört haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Da spricht ein Journalist die Wahrheit und beweist damit, daß diese Wohnrechtsnovelle 1999 eigentlich den Ausspruch des Kollegen Schwimmer nicht verdient, der gesagt hat, daß er die Rede von Herrn Abgeordneten Firlinger am liebsten zerreißen möchte. Ich meine aber, daß man auch diese Wohnrechtsnovelle 1999 nicht zerreißen sollte, weil in ihr auch etwas Positives enthalten ist.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition! Mit Ihrem Reformpaket Wohnen erfüllen Sie zwar einige jahrelange freiheitliche Forderungen, aber Sie tun dies äußerst halbherzig. Es handelt sich dabei nicht um echte Reformen, sondern – wie wir es jetzt in den Debattenbeiträgen gehört haben – um echte Wahlzuckerln, die Sie noch rasch verteilen wollen. Das wird Ihnen der Wähler aber nicht abnehmen!
Wir Freiheitlichen haben schon immer die Forderung gestellt, daß die Mieten gesenkt werden sollen. Es fehlt dieser Koalition aber nach wie vor der Wille zu einer echten Reform im Bereich der Gemeinnützigen. Wir haben darauf hingewiesen, daß wir eine Entflechtung zwischen Banken, Versicherungen und den Gemeinnützigen anstreben, aber Sie wollen natürlich nicht, daß die bestehenden Pfründen angetastet werden. Einige Beispiele wurden ja hier schon erwähnt.
Sie sind auch nicht bereit, die Auslaufannuitäten abzuschaffen. Wir alle sind aber dafür verantwortlich, daß Wohnungen, die bis jetzt beinahe schon zweimal bezahlt wurden, wirklich billiger werden. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben jeden Ihrer Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt! Wir haben auf Ihre Vorschläge gewartet, um Sie dann sofort zu verwirklichen!)
Diese Novellierung greift nur langsam, und es werden auch Ihre Privilegien und die politisch Begünstigten in den Genossenschaften weiterhin nicht abgebaut. Beispiele dafür haben wir heute schon gebracht. Frau Kollegin Bures! Daran ist sicherlich nicht die Freiheitliche Partei schuld, denn jene Verträge, die jetzt zum Greifen kommen, wurden von Ihnen schon vor Jahren beziehungsweise Jahrzehnten beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine gänzliche Umsetzung der Forderungen der Freiheitlichen würde nämlich eine Mietensenkung von 30 Prozent bewirken. (Abg. Eder: Verlangen Sie das einmal von Ihren Vermietern!) Das wäre unser Ziel. In diesem Sinne sollten wir heute dieses Gesetz beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Kollege Eder! Ich habe leider keine längere Redezeit, aber wir können uns danach weiter darüber unterhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.34