Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist zum Inhalt dieser Gesetzesänderungen schon viel gesagt worden. Ich möchte mich nur noch ganz kurz auf einen Themenbereich konzentrieren.Es gibt mehr Rechte für die Mieter. Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, auch darauf hinzuweisen, daß es eine Abstimmung im Bereich der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten zwischen den Mietern und den Vermietern, also den Wohnbaugenossenschaften und den Mietern geben muß.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang weiters, daß es zu einem Miteinander kommt, auch zu einem Miteinander der Entscheidungen. Einseitige Veranlassungen von Hausverwaltungen und Wohnbauträgern führen meist zu Unverständnis, zu Kritik und zu Protest. Ich denke daher, daß es wichtig ist, daß wir auch einmal die Frage der Mietermitbestimmung und ihrer Grundlagen diskutieren. Ich denke, es wäre auch im Zusammenhang mit jenen Aktivitäten, die der Herr Bundesminister für Justiz bei einer Enquete angesprochen hat, wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Ich denke, daß die Stadt Wien hiefür ein gutes Beispiel gibt. Dort gibt es gute Erfahrungen. Die Stadt Wien ist ja der größte Hausherr Europas und hat schon seit einigen Jahren Erfahrungen damit, wie weitreichende Mitbestimmung sowie weitreichende Kontrollrechte situiert werden können und welche Vorteile für beide Seiten das mit sich bringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe momentan Herrn Abgeordneten Gaugg nicht hier im Saal, möchte aber zu seinem Diskussionsbeitrag eine Bemerkung machen. Er hat von "verluderter Politik" gesprochen. – Ich denke, es ist wichtig, dem Hohen Haus auch einmal zu sagen, wie er selbst es einschätzt, was seine Schnorrbrief-Aktion an Unternehmer bedeutet und was das gebracht hat. (Abg. Blünegger: Das ist ein alter Hut!)
Kollege Blünegger, danke für den Zwischenruf! Aber es wäre interessant, zu wissen, wieviel Geld hereingekommen ist und wer das Geld bekommen hat. Ist es noch bei Herrn Abgeordnetem Gaugg? – Es wäre interessant, das einmal zu erfahren. Vielleicht ist es im Sinne der ehrlichen und anständigen Politik der Freiheitlichen möglich, uns das einmal mitzuteilen.
Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im übrigen bin ich dafür, die "Aktion Fairness" und damit gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte rasch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Es wurde kein Schlußwort seitens des Herrn Berichterstatters gewünscht.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung.
Da Sie im Augenblick noch die Plätze aufsuchen, gestatten Sie mir bitte folgende Bemerkung: Es war mir hier vom Präsidium aus nicht möglich, mit Ihnen zu applaudieren, wenn Sie Kolleginnen und Kollegen, die sich verabschiedet haben, mit Applaus bedacht haben. Ich möchte all denjenigen, die sich verabschiedet haben, selbstverständlich ebenfalls sehr herzlich alles Gute wünschen!
Da Sie jetzt alle Ihre Plätze eingenommen haben, kommen wir zur Abstimmung; ich werde diese über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2056 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Smolle und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.