Präsident Dr. Heinz Fischer:
Dem darf ich mich herzlich anschließen, Frau Kollegin. Danke schön.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.17
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Kollege Haigermoser hat die Problematik um die Ausverkaufsregelung angesprochen und das diesbezügliche Abstimmungsverhalten der ÖVP im Ausschuß dokumentiert. Als es in einem Antrag betreffend den unlauteren Wettbewerb darum ging, diesen Saisonschlußverkauf einer Regelung zuzuführen, sagten Sie, Frau Kollegin Tichy-Schreder – und Ihre Antwort war, wie ich meine, demaskierend und außerdem ein richtiger "Ohrenschmaus"! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, folgendes: Sie hätten gegen diesen Antrag Haigermoser, der sich gegen den unlauteren Wettbewerb richtete, gestimmt, einen Antrag, der ja ohnedies nur von Ihrem abgeschrieben sei! – Das ist richtig! Das dokumentiert aber auch exakt die Doppelbödigkeit der ÖVP-Wirtschaftspolitiker in diesem Hause! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie sind es, die in der Wirtschaftskammer deren Zwangsmitglieder glauben machen will, daß Sie die Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmungen vertreten. Es werden Resolutionen verfaßt, es werden Anträge gestellt, es wird klar Position bezogen. Wenn es aber darum geht, hier in diesem Hause Nägel mit Köpfen zu machen, dann unterliegen Sie welchen Zwängen auch immer. Jedenfalls stimmen Sie dann immer wieder – und dabei erwischen wir Sie auch immer wieder – gegen die Interessen der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Tichy-Schreder! Ihren Vergleich mit Deutschland, wo manche Unternehmen die Ausverkaufszeiten nicht in Anspruch nehmen, lassen wir nicht als Ausrede gelten. Selbstverständlich stünde das den Unternehmen auch hier in Österreich frei. Aber Sie sollten dabei bedenken, daß unter dieser Politik, die Sie betreiben, die klein- und mittelständischen Unternehmungen zu kämpfen und zu leiden haben!
Die Auswirkungen davon sind, daß es keine Nahversorger in ausreichendem Maße mehr gibt und daß es in diesem Bereich zu wenig Arbeitsplätze und vor allem auch zu wenig Lehrstellen gibt.
Im Wirtschaftsausschuß stand der Berufsausbildungsbericht des Wirtschaftsministers auf der Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Bevölkerung sollte wissen, warum dieser Bericht im Ausschuß enderledigt wurde: Weil Sie Ihren Mißerfolg im Bereich der Lehrlingsausbildung, der in diesem Bericht dokumentiert wird, der Öffentlichkeit vorenthalten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Der Bericht ist öffentlich!)
Der Herr Bundeskanzler hat heute Zahlen des Arbeitsmarktservice genannt, wonach 2 224 Lehrstellensuchenden 2 208 offene Lehrstellen gegenüberstünden. – Dabei hat er aber die Zahl der "versteckten" Lehrlinge – die es auch gibt! – verschwiegen, und dann hört sich die Zahl ganz anders an: Das sind 14 737, um rund 3 500 mehr als im letzten Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Tendenz, sehr geehrte Damen und Herren, hat er als "positiv" bezeichnet. Um von der Problematik "Euroteam" und dem Postenschacher, der in der Dringlichen Anfrage angesprochen wurde, abzulenken, hat der Herr Bundeskanzler versucht, das als positiv, als Erfolg darzustellen. – Tatsache ist aber, daß auch das ein Mißerfolg der Bundesregierung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Grollitsch: Werden Sie den Antrag einbringen, den Sie angekündigt haben? Er ist umfangreich und muß verteilt werden, so