Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 212

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Unglück von Lassing steht heute wieder einmal auf der Tagesordnung.

Dieses Unglück von Lassing hat zwei Seiten. Auf der einen, der juristischen Seite erhebt sich die Frage: Wer wird die Verantwortung für den Tod der zehn Männer tragen? – Dies müssen nun, da das mehrere hundert Seiten umfassende bergschadenskundliche Gutachten vorliegt, die Gerichte klären. Auf der zweiten, der menschlichen Seite, steht die Tragödie, die Tragödie der Frauen, der Familien, die noch immer auf eine Bergung der Verunglückten warten. Es ist auch eine Tragödie der Ungewißheit, ob und wann die Leichen geborgen werden, ob es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, die Toten zu bergen.

Mit der heute zu beschließenden Gesetzesänderung, mit dieser Änderung des § 177a des Mineralrohstoffgesetzes haben Sie, Herr Bundesminister, die Möglichkeit, die Bergung anzuordnen. Ich gehe nicht so weit wie gestern Frau Kollegin Petrovic, die meinte, Sie hätten eine Bergung niemals ins Auge gefaßt. Ich erinnere Sie aber an Ihre Versprechungen. Sie waren es nicht allein, der Versprechungen gemacht hat, aber Sie, Herr Bundesminister, sagten auch, daß die Finanzierungsfrage die letzte sei, die sich dabei stelle. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Klar, das ist auch richtig so!) Ich halte die heutige Diskussion, ob nun die Naintsch Mineralwerke, ob Luzenac oder ob Rio Tinto die Kosten tragen, für unwürdig!

Mit diesem Abänderungsantrag, der heute hier eingebracht wurde, haben Sie, Herr Bundesminister, die Möglichkeit, eine Bergung anzuordnen. Die Angehörigen warten auf eine Entscheidung. Sie warten auf eine Entscheidung, die jetzt fallen soll. Herr Bundesminister, ich rufe Sie auf, Mut zur Ehrlichkeit zu haben – zur Ehrlichkeit, eine Entscheidung zu treffen! Dazu sind Sie aufgefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der vorletzte Plenartag dieser Legislaturperiode geht nun zu Ende. Da es für mich das letzte Mal ist, daß ich von diesem Rednerpult aus zu Ihnen spreche, darf ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, besonders jenen meiner Fraktion, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit aussprechen. Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute und auch persönliches Wohlergehen! Ich bitte Sie aber auch, zu bedenken, daß alles, was Sie hier beschließen, zum Wohle der Menschen unserer demokratischen Republik Österreich erfolgen soll. – Ein herzliches Glückauf! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf mich dem Applaus gerne anschließen, Hannelore; den hast du dir verdient!

Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Nach der Reihenfolge der Tagesordnungsgegenstände komme ich nun zum Notifikationsgesetz. Es kann nicht die Rede davon sein, daß Österreich Musterschüler bei der EU-Umsetzung wäre, meine Damen und Herren Abgeordneten. Wir liegen im guten Mittelfeld und haben uns zuletzt verbessert. Weit vorne sind aber die Finnen oder auch die Dänen. Wir haben noch einige Prozentpunkte aufzuholen. Umgekehrt stimme ich gerne zu, daß wir "golden plating" – das Bürokratische zusätzlich verschärfen und verstärken – nicht betreiben sollten.

Ich weise nur zur Klarheit darauf hin, daß wir auch im Ausschuß darüber gesprochen haben, daß künftige Initiativanträge von Abgeordneten dieses Hauses auch dem Notifikationsgesetz unterliegen. Ich sage das nur, weil das aus dem Gesetz so nicht hervorgeht, weil wir das so ja nicht vorschreiben können.

Zweiter Punkt: Was das BIT anlangt, so möchte ich deutlich machen, daß wir beim BIT einfach eine Reform erzwungen haben. Wir haben im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer gesagt, das muß gestrafft werden, es muß wirkungsvoller werden. In der Zwischenzeit ist das