Budget gesichert, es wird mit 1. Juli auch mehr Personal tätig sein, und das BIT ist heute international beispielgebend unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)
Letzter Bereich: der heutige MinroG-Änderungsantrag. Ich möchte hier zur Klarstellung in bezug auf die beiden letzten Redner sagen: Das Wirtschaftsministerium hatte einen Bergebescheid erlassen. Das Unternehmen hatte dem Bergebescheid zugestimmt. Der Rechtsvertreter hatte aber aus Berufshaftungsgründen diesen Bergebescheid beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Berggesetz-alt die Fähigkeit abgesprochen, Bergungen überhaupt vorschreiben zu können. Daher habe ich die Klubs gebeten, uns ein Instrument in die Hand zu geben, damit sowohl im Anlaßfall, aber vor allem auch für alle künftigen Fälle gewährleistet ist, daß ein Berggesetz, wie immer es heißt, diese Möglichkeit sicherstellt. Das ist, glaube ich, für alle, die im Berg arbeiten, sowie für ihre Angehörigen eine wichtige gesellschaftliche Rahmenbedingung.
Zur letzten Frage, die die möglichen Kosten betrifft: Hohes Haus! Es ist hier immer, auch im Zusammenhang mit den Zusagen von Bundesminister Edlinger, deutlich gemacht worden, daß es in dieser Angelegenheit keine Vereinbarung geben wird, die nicht der Rechtsanwalt des Staates, nämlich die Finanzprokuratur, für uns in diesem Zusammenhang vereinbart. All diese Dinge sind vom Rechtsanwalt der Republik, nicht von einem einzelnen Ministerium, zu regeln. – Herr Präsident, ich danke Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Eder.)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen zu den einzelnen Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2074 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die in zweiter Lesung für diesen Gesetzentwurf stimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung einstimmig beschlossen ist.
Als nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2075 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Tichy-Schreder, Kurt Eder und Genossen vor.
Weiters hat Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Artikels II eingebracht.
Ich werde also zunächst über die von dem Abänderungsantrag und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über den Rest des Gesetzes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst fest, daß die für die Abstimmung einer Verfassungsbestimmung erforderliche Anzahl von Abgeordneten im Saal anwesend ist.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Kurt Eder und Genossen haben, wie schon erwähnt, einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel I § 177a Abs. 2 eingebracht.