Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 7

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Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) (231 d. B.)

Berichterstatter: Dipl.-Ing. Richard Kaiser 201

Redner:

Herbert Scheibner 203

Dr. Alois Mock 203

Anna Elisabeth Aumayr 205

Inge Jäger 207

Genehmigung der Staatsverträge in 115, 116, 117, 126 und 230 d. B. 208

Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 208

(siehe auch 36. Sitzung des Nationalrates)

Annahme des Gesetzentwurfes in 231 d. B. 209

Eingebracht wurden

Bürgerinitiative 14

Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie – nein danke!" (Ordnungsnummer 6)

Bericht 15

III-38: Bericht zur Lage der Verbraucher 1995; BM f. Gesundheit und Konsumentenschutz

Anträge der Abgeordneten

Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A) (E)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz beziehungsweise dem Kunstförderungsgesetz (263/A) (E)

Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten

Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Regelung der obertägigen Ablagerung von Abfällen im Gesetzesrang (31/A) (E)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz beziehungsweise dem Kunstförderungsgesetz (249/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Reduzierung des Kunstbudgets durch Steuerpflicht für Stipendien, Preise et cetera und durch Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (939/J)

Ing. Monika Langthaler und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend politische Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten des Gesundheitsministeriums zu Gentech-Firmen beziehungsweise Experten, speziell im Zusammenhang mit den drei Freisetzungs-Anträgen von gen


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