Freiheitliche Partei immer im Gemeinderat gesessen. Seit 1992 gibt es die Freiheitliche Partei in unserem Gemeinderat nicht mehr. Das möchte ich auch dazusagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Aber wie war es bei den Landtagswahlen?) Es gibt andere Beispiele auch.
Aber jetzt zum Thema, zur Sache, weil sonst bekomme ich einen Ordnungsruf vom Herrn Präsidenten. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )
Nein, nein. Schau dir bitte die Landtagswahl bei uns in Purbach an. Da kannst du dir ein Beispiel nehmen. (Abg. Haigermoser: Purbach ist nicht die Welt.)
Ich möchte aber zu einem ganz anderen Thema reden, nämlich zur Energiecharta und zum Protokoll. Wir wissen, daß wir heute innerhalb kurzer Zeit elf Tagesordnungspunkte durchzudiskutieren haben. Ich möchte mich auf diese beiden Punkte beschränken. Es wurde von meinen Vorrednern schon einiges über den Inhalt gesagt, und ich möchte mich auf den Artikel 7 konzentrieren. Der scheint mir als burgenländischem Mandatar sehr wesentlich. Hier gab es schon seit eineinhalb oder zwei Jahren eine intensive Diskussion, nämlich über die Planung und die Durchführung der sogenannten 380-kV-Leitung im Burgenland. Hier wird immer wieder behauptet, daß, wenn diese Leitung erschlossen wird, Atomstrom aus dem Kraftwerk Mochovce nicht zu verhindern wäre. Es wird natürlich sehr viel Angst geschürt. Man hat fast den Eindruck, die Leitungen sind dann atomverseucht, und man könnte vielleicht in Österreich ein neues Atomzeitalter einläuten.
Ich meine, man sollte das Bild etwas korrigieren. Erstens einmal: Diese 380-kV-Leitung dient zur Sicherheit und zur Versorgung des Burgenlandes. Nur mit einer geordneten Ringleitung ist es möglich, Störfälle in Zukunft zu verhindern. Daher bin ich für den Bau dieser 380-kV-Leitung, auch deswegen, weil gerade das Südburgenland, das Ziel-1-Gebiet ist, jetzt Betriebsansiedlung betreibt und eine Energieversorgung nur durch eine 380-kV-Leitung auch in Zukunft gewährleistet erscheint.
Wir haben hier verschiedene Trassen überprüft. Es gibt hier eine ökologisch verträgliche Trassenführung. Hier gibt es auch schon Bewilligungen. Bis auf zwei Verfahren sind alle abgehandelt, und ich hoffe, daß wir letztendlich zu einem Bau finden können.
Daher sind diese Bedenken, die im Zuge der Ausschußberatungen eingebracht worden sind, nämlich die Transitführung Artikel 7, glaube ich, unberechtigt. Es gibt für mich nur eine Schlußfolgerung: daß wir diesen Vertrag unterschreiben sollten, daß wir ihn beschließen sollten und daß wir auch unser Energienetz dementsprechend – so, wie es geplant ist – auch im Burgenland fertigstellen sollten. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
23.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.23.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Haigermoser wie auch die anderen Vorredner meiner Fraktion haben sich schon zur Lehrlingsausbildung und zu Forschung und Entwicklung geäußert. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Es war auf jeden Fall entlarvend, welches Spiel hier gespielt wird und welche Federn sich hier auf irgendwelche Hüte geheftet werden.Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Halbleiterschutzgesetz, zur Halbleiterschutzgesetznovelle: Tatsache ist, daß die Entwicklung von elektronischen Bauteilen dieser Art, von Mikrochips beispielsweise, mit hohen Entwicklungskosten verbunden ist und daher ein Schutzbedürfnis aufgrund unseres EWR-Abkommens gegeben ist, um dem Sicherungs- und Schutzbedürfnis von jenen, die an dieser Entwicklung gearbeitet und hier investiert haben, gerecht zu werden. Das heißt: Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung nicht versagen.
Lassen Sie mich noch einiges zur Liberalisierung, aus unserer Sicht gewünschten Liberalisierung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft sagen. Und zwar rufe ich in Erinnerung, daß das