Erstens: budgetär aufkommensneutrale Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kfz-Steuer.
Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!) Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!) Nein, das ist nicht falsch! (Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch. ) Doch! Doch, das wird beachtet. (Abg. Dr. Lukesch: Nein!)
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Auch bei der Haftpflichtversicherung geht es darum, eine Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte, fahrleistungsabhängige Haftpflichtversicherung herbeizuführen. – Auch das ist im Grünbuch der Europäischen Union angerissen.
Und letztlich müssen wir uns, wenn wir beim Internalisieren und beim Variabilisieren von Kosten, von volkswirtschaftlichen Kosten sind, auch darüber unterhalten, daß es zu einer Weiterentwicklung einer differenzierten Kfz-Steuer im Rahmen einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform kommt und damit zu einem weiteren Instrument der Internalisierung externer Kosten.
Daher müssen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie zweckmäßigerweise diese Überprüfung von weiteren Optionen zur Einführung des Road-Pricing-Systems da ganz genau hineinpaßt.
Meine Damen und Herren! Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich kurz zur Verlesung bringen möchte. Er bezieht sich, wie schon angetönt, auf die Umwandlung der Kfz-Steuer, und er lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Thomas Barmüller, Reinhard Firlinger, Volker Kier und weiterer Abgeordneter betreffend differenzierte Kraftfahrzeugsteuer
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, die Realisierbarkeit einer budgetär aufkommensneutralen Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer, die neben den Emissionsfaktoren auch die zurückgelegten Kilometer berücksichtigt, zu prüfen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, die Möglichkeiten einer – dem Prinzip der Kostenwahrheit entsprechenden – aufkommensneutralen Umwandlung anderer Pauschalabgaben, wie der Kfz-Haftpflichtversicherung, in variable fahrleistungsabhängige Gebühren zu untersuchen."
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Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich ersuchen, diesen unseren Vorschlag einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und unserem Ansinnen mit dem gebührenden Ernst näherzutreten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.40
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es ist und