obwohl a) der erste Teil des Entschließungsantrages genau das ist, was der Herr Abgeordnete Keppelmüller und der Herr Abgeordnete Kopf im Umweltausschuß selbst eingebracht haben, und b) die beiden zweiten Teile aus dem Nationalen Umweltplan herausgenommen sind, der unserem Hause bereits vorliegt, von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde, dann verweigern Sie de facto Ihren eigenen Vorschlägen die Unterstützung.
Es ist deshalb so wichtig, daß das heute und hier geschieht, meine Damen und Herren das weiß der Herr Abgeordnete Kopf, genauso wird es der Herr Abgeordnete Keppelmüller wissen , weil der Herr Bundesminister für Umwelt noch vor dem Sommer auf europäischer Ebene diese Thematik wird abklären müssen, und es wird auf europäischer Ebene zu einem Vorschlag kommen. Wenn es von parlamentarischer Seite in diese Richtung keine Unterstützung gibt, dann wird das in einer Art und Weise ausgehen, die uns nicht recht sein kann.
Der Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, lautet im Text:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Thomas Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs zum Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) 302 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Umwelt wird ersucht, auf Ebene der Europäischen Union für Maßnahmen zur Absenkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs der Kfz-Flotte einzutreten. Insbesondere soll die Zielsetzung einer Reduktion des durchschnittlichen spezifischen Kraftstoffverbrauchs neuzugelassener PKW auf höchstens 5 Liter Benzin beziehungsweise auf höchstens 4,5 Liter Dieseltreibstoff pro 100 Kilometer Fahrtstrecke spätestens im Jahr 2005 und ohne Fristerstreckung erreicht werden. Darüber hinaus sind bei PKW-Neuzulassungen bis 2010 Absenkungen des Normverbrauchs um 40 Prozent und bis 2020 Absenkungen um 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Flottenverbrauch neuzugelassener PKW anzustreben."
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Noch einmal, meine Damen und Herren: Auch wenn Sie Ihre eigenen Vorschläge, die Sie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, nicht interessieren mögen, dann interessieren sie zumindest jene Damen und Herren, die letztlich auch ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, welche Umweltpolitik in diesem Land verfolgt wird. Wenn Sie gerade im Hinblick auf die Europawahl im Herbst letztlich eine glaubwürdige Politik vertreten wollen wir, die damals für den Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, haben gesagt, wir müssen der Europäischen Union beitreten, damit wir auf dieser Ebene unsere Vorstellungen einbringen können , dann sollten Sie diesen Entschließungsanträgen, die im Umweltausschuß abgeklärt wurden, durch den Lauf der Tage jedoch mit den Klubobleuten nicht mehr besprochen werden konnten, obwohl sie genau das beinhalten, was in Ihrem eigenen Regierungsübereinkommen und im Nationalen Umweltplan enthalten ist, dann sollten Sie diesen Entschließungsanträgen beitreten. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Bitte, Herr Abgeordneter.15.11
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesamtpaket, das in Verhandlung steht, darf ich eine Punktation unserer Position zum Abfallwirtschaftsgesetz festhalten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)