In diesem Sinne sind es, glaube ich, bahnbrechende Veränderungen, die wir heute beschließen, und wir sollten alle diesen Veränderungen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.11.01
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, sagen, die Ärztearbeitszeitregelung komme zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Sozialausschuß, dann ist das natürlich ein Euphemismus, eine Schönfärberei.Sie kommt tatsächlich um Jahre zu spät, meine Damen und Herren. Es ist das auch keine Regelung, auf die wir stolz sein können, sondern ich habe im Ausschuß diese Regelung als eine "Tunnelregelung" bezeichnet: Sie gibt einem zumindest die Hoffnung, daß irgendwann in dieser Finsternis am Ende ein bißchen Licht kommt. Das ist das einzige, was man zu dieser Regelung sagen kann, ansonsten sollte man den Mantel des Schweigens gnädig über sie breiten.
Wir erfüllen damit nur knapp die Richtlinien der EU betreffend die Arbeitszeiten. Knapp, meine Damen und Herren! Wir erfüllen sie nur knapp zu einem Zeitpunkt, zu dem wir eigentlich schon seit Jahren wissen, daß diesbezüglich Anpassungsbedarf nicht nur für die Ärzte, sondern auch für das pflegende Personal gegeben ist, Kollege Guggenberger!
Es ist keine Frage, ich bin froh darüber, daß wir zumindest diese minimale Verbesserung erreicht haben. Aber eigentlich müssen wir uns, wenn wir ganz ehrlich sind, fragen: Können wir es uns wirklich leisten, daß wir in einem so sensiblen Bereich Arbeitszeiten ermöglichen, die vom arbeitsmedizinischen Standpunkt und vom gesundheitspolitischen Standpunkt aus eigentlich weit über das hinausgehen, was zumutbar ist? Können wir uns das wirklich leisten? (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) – Kollege Guggenberger, du zuckst die Schultern und versuchst, mir etwas zuzurufen, ich kann es aber nicht hören. Vielleicht ist es besser so.
Ich meine, es ist dies wirklich eine ernste Frage. Wir sollten mit der gebotenen Sensibilität, auch wenn diese Ärztearbeitszeitregelung dann schon beschlossen ist, an eine Verbesserung der Situation darüber hinaus denken. Es kann nicht so sein, daß im Bereich der Ärzte beziehungsweise des Pflegepersonals Arbeitszeiten möglich werden, die wir in jedem anderen Bereich ablehnen würden. Vielleicht gibt es für Politiker manchmal ähnliche Arbeitszeiten, diese haben wir jedoch durch die neue Geschäftsordnung jetzt verbessert. Aber wir würden das in keinem anderen Bereich ermöglichen beziehungsweise erlauben wollen. Ich bin froh darüber, daß es nicht solche Arbeitszeiten gibt, die wirklich an frühkapitalistische Verhältnisse erinnern.
Das zum Thema Ärztearbeitszeit, die ja nicht nur die Arbeitszeit der Ärzte, sondern auch jene des Pflegepersonals beinhaltet.
Mein Kollege Kier vom Liberalen Forum hat schon gesagt, er sei beunruhigt über die Äußerungen der Kollegin Reitsamer zum Chipcard-System. Ich kann mich dem nur vollinhaltlich anschließen. Ich bin nicht nur beunruhigt, sondern ich bin entsetzt darüber, mit welcher Geschwindigkeit man hier in diesem Parlament darangeht, nachdem noch im Ausschuß gesagt wurde, daß es sich um eine Sozialversicherungskarte handelt, auch die Speicherung von medizinischen Daten zu diskutieren.
Es hat sich nach der Ausschußsitzung – diese lag nur wenige Tage zurück – in einem atemberaubenden Tempo der Standpunkt der einbringenden Parteien – und dazu gehört auch die Freiheitliche Partei – offensichtlich so verändert, daß man selbstverständlich in Zukunft daran denken will und das auch so festzulegen beabsichtigt, daß auf dieser Sozialversicherungskarte medizinische Daten gespeichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Freiheitlicher Partei! Wenn Sie nicht erkennen, daß das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem, sondern auch eine