schutzes durch das Arbeitszeitgesetz führen wird. Das stellt das gesamte Arbeitszeitgesetz auf den Kopf.
Herr Bundesminister! Sie haben sich dafür hergegeben! Sie können mir das nicht widerlegen. Ich habe das schwarz auf weiß. Ich interpretiere es so, wie es eines Tages in der Praxis aussehen wird, und genauso wird es sein, Herr Bundesminister! Sie werden sich eines Tages an meine Worte erinnern. Schon mit Beginn des kommenden Jahres werden 100 000 Krankenhausbedienstete auf die Straße gehen mit Streik drohen sie jetzt schon , wenn sie erfahren, was hier beabsichtigt ist. Sie haben bis zu 100 000 Spitalsbedienstete in Österreich auf der Straße, wenn Sie ihnen nicht eine Unwahrheit erzählen. Das ist offensichtlich die Wahrheit, und wenn das Gesetz wird, dann gehen die Leute auf die Straße, da können Sie sicher sein und ich werde sie dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe daher noch einen Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen zum Tagesordnungspunkt 1
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird nach Ziffer 6 folgende Ziffer 6a eingefügt:
"6a. In § 131 Abs. 1 1. Satz entfallen die Worte , im Ausmaß von 80 vom Hundert."
2. In Artikel 1 Ziffer 30 werden im § 567 Abs. 1 Ziffer 2 die Worte "131 Abs. 6" durch "131 Abs. 1 1. Satz sowie Abs. 6" ersetzt.
*****
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Nach anfänglichem Bemühen, das Sie wirklich gezeigt haben, haben Sie jetzt, zumindest gestern, völlig versagt. Wenn das Gesetz wird, dann können Sie damit rechnen, daß 100 000 Spitalsbedienstete auf der Straße sind. Rechnen Sie damit, daß Streikmaßnahmen in unseren Spitälern stattfinden werden, die die Sicherheit unserer Patientenversorgung gefährden, und rechnen Sie damit, daß diese die Unterstützung der Freiheitlichen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Abänderungsanträge, die in Teilen verlesen wurden, sind genügend unterstützt und stehen zur Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Bitte.
12.33
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Nur ganz kurz, damit ich die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehme. Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Erfreulicherweise kann ich Ihnen sagen, daß die Auslegungen, die Sie hier getroffen haben, keinesfalls stimmen. Ich bin gerne bereit, Ihnen noch vor der Ausschußsitzung, auch unmittelbar hier im Anschluß zu erklären, was wirklich vereinbart wurde. (Beifall bei der SPÖ.)12.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Er hat das Wort. (Abg. Koppler: Schaumschläger!)12.34
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Positiv vermerken möchte ich, daß wir heute ein sehr zukunftsorientiertes Gesetz beschließen. Positiv vermerken möchte ich auch, daß es eine begrenzte Redezeit