Ein Schlußwort des Berichterstatters entfällt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar lasse ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 374 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Reitsamer, Steibl und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung der Bezeichnung "Artikel I" vor dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf sowie die Einfügung eines Artikels II beinhaltet.
Da nur diese eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 374 der Beilagen in der Fassung dieses Zusatzantrages der Abgeordneten Reitsamer, Steibl und Genossen abstimmen und ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung abermals um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist abermals die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 470 der Beilagen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte Sie im Falle abermaliger Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf daher auch in dritter Lesung angenommen ist.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit in 320 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit der Fall. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.
8. Punkt
Erste Lesung des Antrages 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Damit gelangen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung. Es ist die erste Lesung des Antrages 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zuerst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Sie haben das Wort.
14.28
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der freiheit