das Streichen der Worte "im Sprengel des Versicherungsträgers eine öffentliche Krankenanstalt nicht besteht, oder" dies geradezu wiederum relativieren.
Eine weitere Sorge – wohl durch die Aktualität; Kollege Haupt hat das bereits angedeutet – scheint die von Ihnen ins Spiel gebrachte Bestandsgefährdung von Privatkrankenanstalten zu sein, mit denen Direktverträge abgeschlossen wurden, die seitens der Sozialversicherungsträger per 31. Dezember 1996 auslaufen. Es ist heute schon mehrmals angeklungen, daß diese Sorge wohl eher unberechtigt ist, denn im Zuge der Beratungen der Finanzausgleichspartner vom 4. Oktober 1996 hat sich der Hauptverband bereit erklärt, für die Privatkrankenanstalten jenes Finanzvolumen bereitzuhalten und auch zu valorisieren, das derzeit zur Verfügung steht.
Kollege Haupt! Über die Kostengünstigkeit von Privaten werden wir uns sehr ausgiebig im Ausschuß zu unterhalten haben. Ich freue mich schon auf diese Diskussion, die wir darüber führen werden. Am meisten verblüfft hat mich die Tatsache, daß Sie das Wort "gemeinnützig" streichen wollen. Wollen Sie allen Ernstes in diesem sensiblen Bereich das Wort "gemeinnützig" streichen, um damit Krankenanstalten- oder Spitalserhaltern die Möglichkeit zu eröffnen, in dieses Geschäft einzusteigen? – Ich glaube, das wäre ein falsches Verständnis von Markt, wenn gemeinnützige Anbieter und Dienstleistungsunternehmer dadurch sukzessive vom Markt verschwinden würden.
Kollege Haupt! Österreich hat im internationalen Vergleich ein hervorragendes, aber leider am Rande der Finanzierbarkeit angelangtes Gesundheitssystem. Das teuerste Gesundheitssystem der Welt ist jenes der USA. Kollege Haupt! In diesem Gesundheitssystem wird alles über den Markt geregelt, aber von diesem System kann man wirklich nicht behaupten, daß es optimal, effizient und human sei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )
Ich sage Ihnen das nur für den Fall, daß dies die Intention Ihres Antrages gewesen sein sollte. Dafür wäre ich natürlich überhaupt nicht, denn gerade die USA sind ein Beispiel für ein Marktversagen im Gesundheitswesen. Wir wollen doch nicht – dazu gibt es sicherlich auch Ihr Einvernehmen – ein Marktversagen wie jenes in den USA auch bei uns einführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mehr Markt, Kollege Haupt, wird auch kaum das Wundermittel sein, um Reformen im Gesundheitswesen durchzuführen, denn jede Entfesselung von Marktmechanismen würde etwa den Risikoausgleich zwischen den Versicherten in der sozialen Krankenversicherung gefährden. Die Forderung nach mehr privat gerät nämlich nur allzu leicht in die Nähe der Leistungsanbieter und ginge ausschließlich zu Lasten der schwächer organisierten gesellschaftlichen Gruppen, nämlich jener der Versicherten und der Patienten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.36
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Haupt ist zwar jetzt nicht anwesend. Ich wollte ihm sagen, ich hätte volles Verständnis für diesen Antrag, wenn er Juli, August oder September 1996 zur Diskussion gestanden wäre. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem wir heute vormittag das Sozialrechts-Änderungsgesetz beschlossen haben, das die Finanzierung der privaten Krankenanstalten eindeutig sicherstellt, ist dieser Antrag meiner Ansicht nach überholt.Ich möchte aber betonen, daß wir die Bedeutung und die Wichtigkeit der privaten Krankenanstalten immer anerkannt haben, sie unterstreichen und alles dazu beitragen werden, ihre Finanzierung und ihre Berechtigung zu sichern und zu gewährleisten. Es ist für uns ganz wichtig, daß die privaten Krankenanstalten in ihrem Bestand gesichert sind. Dem haben wir auch durch die neuen Bestimmungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz Rechnung getragen. Das wird auch durch die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen dem Hauptverband und den Trägern dieser Anstalten unterstrichen, und ich bin der Meinung, daß auch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das wir in den nächsten Tagen beschließen werden, einen weiteren Beitrag