rungskosten wegfallen, weil es fixe Kalkulationsgrundlagen geben wird, wenn die Schwankungen der Wechselkurse beseitigt werden, und natürlich wird es darum gehen, Herr Abgeordneter, daß der Euro, was den inneren Wert und was die Stabilität dieser Währung betrifft, mindestens so gut wie der Schilling sein muß, weil ansonsten das Vertrauen der Bevölkerung und der Anleger in diese Währung nicht zu gewinnen wäre.
Sie haben mich auch zur Volksabstimmung gefragt. Sie kennen meine Meinung: Ich meine, daß wir mit der Volksabstimmung 1994 auch das Ja der Bevölkerung zur Währungsunion bekommen haben – das mag ein formaler Standpunkt sein. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Leuten versprochen, der Schilling bleibt!) Die Bundesregierung wird einen intensiven Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen, sodaß auf diese Art und Weise das Vertrauen in die neue Währung hergestellt werden wird, sodaß nicht nur aus einem formalen, sondern auch aus einem politischen Aspekt heraus die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht erforderlich sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Einklatschen bei Khol! Der Khol ist dafür, daß wir keine Volksabstimmung haben!)
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Erlaubnis zur kurzen Überschreitung der Redezeit und werde gemäß der Geschäftsordnung die einzelnen Fragen schriftlich beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeiten sind jeweils 10 Minuten.Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte sehr.
15.45
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gemeint, Sie setzen sich mit der Politik der Freiheitlichen auseinander. Das ist richtig, das gehört demokratisch dazu. Genauso gehört es demokratisch dazu, daß wir uns mit Ihrer Politik auseinandersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Und jetzt fange ich gleich einmal an mit Ihren Ergüssen. Sie haben gesagt: Mathematisch könne man nicht messen, was Ihr – da meinen Sie anscheinend: der freiheitliche – Erfolg ist. Herr Bundeskanzler! Vier Zahlen – es sind alles mathematische Zahlen in einer Größenordnung, die für jeden noch überschaubar ist –:
52 Prozent Wahlergebnis Anfang der achtziger Jahre, 29 Prozent jetzt – Sozialdemokratie. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)
5 Prozent 1986, 28 Prozent jetzt – Freiheitliche. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Das ist Vertrauen des Wählers, und ich meine, damit muß man auch leben, wenn man sich mit der Politik einer Opposition auseinandersetzt. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist der zweitbeste Wahlhelfer der FPÖ! Der beste ist immer noch der Einem!) Und ich bin sehr gerne bereit, mich mit dieser Politik auseinanderzusetzen, die Sie betrieben haben.
Ich war, Herr Bundeskanzler, nun geraume Zeit im Europäischen Parlament. Vor der Wahl zum Europaparlament in Österreich haben Sie gemeint, es wäre nun eine Beschäftigungsoffensive in den europäischen Gremien, im Europäischen Parlament, im Rat notwendig. Sie haben das medial großartig verkündet. Und wir sind dann klammheimlich einmal in diesen vielen Beamtenburgen auf die Suche gegangen, wo denn diese Beschäftigungsoffensive des Bundeskanzlers der Republik Österreich und Parteivorsitzenden der SPÖ ist.
Wir haben beim Rat angefragt: In Turin hat man gesagt, das ist nicht auf der Tagesordnung, leider. BSE-Skandal war wichtiger – Beschäftigungsinitiative war leider nicht auf der Tagesordnung.