Mit anderen Worten: Diese Regelungen müssen sowieso neu konzipiert werden. Die Regionalfonds und die Hilfen der EU an die ärmeren Länder müssen neu konzipiert werden. Das bedeutet aber auch, daß die derzeit genannten Zahlen betreffend die Kosten des Beitritts der osteuropäischen Länder überschätzt werden, da die derzeitigen Regelungen nicht übertragbar sind. Aber bis dahin sollten wir nicht die Angst der Leute schüren – weder in Österreich noch in der Europäischen Union; Angst ist immer ein schlechter Ratgeber –, sondern für einen vernünftigen Ausgleich der Interessen zwischen Westeuropa und dem sogenannten Osteuropa werben.
Abschließend möchte ich noch sagen: Einer Illusion sollten sich die Regierungsparteien allerdings nicht hingeben, nämlich daß die Währungsunion das Beschäftigungsproblem oder das Wachstumsproblem sozusagen von allein lösen wird. Das wird meiner Ansicht nach nicht der Fall sein, sondern die Währungsunion wird sich beschäftigungs- oder wachstumspolitisch allenfalls neutral auswirken. Das bedeutet aber auch, daß sowohl auf internationaler Ebene – also auf EU-Ebene – als auch auf österreichischer Ebene die parallelen beschäftigungspolitischen Maßnahmen keine Zeit haben. Diese dürfen nicht warten – angefangen bei den berühmten Offensiven in der Bildung, bei den Lehrlingen, bei der Technologie und so weiter. All das hat keine Zeit. Damit können wir nicht zuwarten. Alles andere wäre eine Illusion und ein schlechter Dienst an Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.16.36
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage sind aus meiner Sicht eingangs drei Dinge festzustellen:Erstens: Es war für mich erfreulich, daß sich die beiden Vorredner, Peter und Professor Van der Bellen, wenigstens mit der Sache und dem Thema beschäftigt haben. Aber es war für mich erschütternd, daß sich die drei Redner der Regierungsparteien, nämlich die beiden Vertreter im Parlament, Cap und Feurstein, und allen voran der Herr Bundeskanzler, mit den Fragen im einzelnen und mit der Beantwortung dieser Fragen in der Sache nicht beschäftigt haben, sondern die Anfrage nur für etwas verwendet haben, was in der Politik auch möglich ist, aber von der Regierungsbank her die Seltenheit bei sachlichen Anfragen sein sollte, nämlich für reine Polemik.
Knieriem und Leim mögen noch lange auf den Kometen warten, in der österreichischen Wirtschaft ist man leider aufgrund der Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung schon lange von jenen Zahlen des Anteils am Bruttoinlandsprodukt entfernt, die sie zur Zeit Nestroys vielleicht noch hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Cap wäre gut beraten, sich bei wirtschaftspolitischen Diskussionen weniger mit Nestroy zu beschäftigen, als vielmehr damit, welche Fragen diese Bundesregierung löst, welche zu lösen sie versprochen hat und welche sie vor allem nicht löst. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Es scheint schon so zu sein, daß die wichtigen Fragen dieses Staates nicht mehr gelöst werden, daß die Platitüden der Ausgrenzungspolitik hier fortgesetzt werden und das eine oder andere – zugegebenermaßen gute – Bonmot die Diskussion auflockert und erheitert. Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen das aber nicht danken, denn sie haben andere Probleme. Sie haben Probleme mit dem Einkommen, mit dem Arbeitsplatz und hinsichtlich der Bewältigung der Zukunft durch ihre Kinder. – In all diesen Fragen haben Sie keine positive Bilanz.
Sie haben 80 000 Arbeitsplätze versprochen, dann 30 000, dann 40 000. Wenn man all das zusammenrechnet, was Sie, Herr Bundeskanzler, in den letzten dreieinhalb Jahren versprochen haben, dann muß man sagen: Sie haben genau jene Anzahl an Arbeitsplätzen verloren, die zu schaffen Sie versprochen hatten, und Sie haben nach OECD-Studien jene Unternehmer verloren, die Sie eigentlich nach Österreich bringen sollten.