"(1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu Art. I, sofern sich aus Abs. 1a nichts anderes ergibt, innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 1997 in Kraft zu setzen."
2. Im Art. V wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Art. I Z 7 tritt mit dem Tag der Kundmachung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen."
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(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Povysil: Da haben wir zumindest ein bißchen etwas erreicht!)
19.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine Restredezeit von 13 Minuten.
19.29
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrhaftig: ein schwarzer Tag für das Gesundheitswesen in Österreich! (Rufe bei der SPÖ.)Anfangs möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Ich beginne gleich bei Frau Kollegin Onodi. Ich mache das heute ein bißchen vorsichtiger und schonungsvoller als im Ausschuß, sonst ziehen wieder – so wie im Ausschuß – die Fraktionen der Regierungsparteien aus, weil sie eine Debatte um die Rufbereitschaft schon im Ausschuß abwürgen wollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dunst. )
Eine Anfrage an die Ministerin zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen wollten Sie mit aller Gewalt abwürgen und haben einen günstigen Anlaß gesucht, um den Saal zu verlassen (Abg. Dunst: Das stimmt doch nicht! Warum können Sie nicht sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?), genauso wie Sie heute die Debatte vermeiden. Der Saal ist leer, ein Großteil der Abgeordneten ist schon ins Wochenende gefahren. Diese wichtige Debatte, die seit Wochen und Monaten die österreichische Bevölkerung bewegt (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), läßt die Abgeordneten der ÖVP in der Cafeteria sitzen, anstatt sich hier die stichhaltigen Argumente der Oppositionsparteien und auch des Kollegen Rasinger anzuhören, der mittlerweile auch schon erkannt hat, wie wichtig es ist, daß man hier ganz entschieden gegen die Rufbereitschaft auftritt. (Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!)
Frau Kollegin Onodi! Ich kann Sie nur darauf hinweisen, daß Ihre Standesvertreterin – und Sie sind ja Krankenschwester, wie ich erfahren habe – von der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, die Vorsitzende Hilde Thein folgendes in einem Pressedienst schreibt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren, merken Sie sich das! –:
Die Rufbereitschaft geht uns alle an, sagt die Krankenschwester und ÖGB-Fachgruppenvereinigungsobfrau. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Wir haben gemeinsam gegen diese mächtigen Landesfürsten aufzustehen. Es ist eine Schande für dieses Land, daß das so gekommen ist.
Frau Bundesminister! Haben Sie das gehört? Das ist eine einflußreiche Frau, die etwa 100 000 Krankenschwestern und Pfleger hinter sich stehen hat, und sie protestiert auf das heftigste, wie viele andere auch – das läßt Sie aber alle kalt.