Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 189

Mir ist ein Vergleich eingefallen: Mir kommt das ungefähr so vor, wie sich damals die Kolonialmächte Afrika aufgeteilt haben: auch auf dem Reißbrett, auch mit Kugelschreiber, Zirkel und Lineal. Was daraus geworden ist, das sehen wir ja heute! Es sind Ländergrenzen durch Stämme, die verwandt sind, gezogen worden, es sind feindliche Stämme in einem Land zusammengepfercht worden. Herausgekommen ist die heutige Situation: Krieg, Not und Elend.

Genauso – Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt – verfahren die Bürokraten am Schreibtisch, streichen weg mit dem Stift, und die Bevölkerung hat das zu akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind aber froh darüber, daß wenigstens dieser Kompromiß für drei Jahre für das Krankenhaus Sierning erreicht worden ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden sehr genau aufpassen, daß, wenn es sich rechnet, auch nach den drei Jahren dieses Krankenhaus weiter ein Akutbetten-Krankenhaus bleibt, da es von der Bevölkerung dringend gebraucht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters gebe ich noch bekannt, daß ein Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 der Geschäftsordnung eingebracht wurde, das die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweist, demzufolge dem Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses der Auftrag auf Prüfung aller Kompensationsgeschäfte im Zuge von Beschaffungen des Bundesheeres ab dem Zeitpunkt 1. Jänner 1983 erteilt wurde.

Die nächste Wortmeldung liegt vor von Frau Abgeordneter Buder. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auf einen Teil dieser jetzt zur Diskussion stehenden Gesetze beschränken, und zwar auf den Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan, dessen Ziel es ist, die optimale Patientenversorgung und die Wirtschaftlichkeit aufeinander abzustimmen.

Ich wäre sehr froh, wenn in meinem Bezirk alle Spitäler so nahe beisammen lägen wie zum Beispiel Sierning und Steyr. Leider gibt es das nicht überall. Daher muß es natürlich auch Krankenanstaltenpläne, die mit den Ländern koordiniert werden, geben, damit die Akutversorgung leistungsfähig und bedarfsgerecht abgestimmt werden kann. Eine möglichst gleichmäßige und bestmöglich erreichbare, aber auch wirtschaftlich und medizinisch sinnvolle Versorgung der österreichischen Bevölkerung soll mit diesen Plänen erzielt werden.

Ich meine, die Verantwortung der Ärzte ist sehr groß. Ich habe unserem ersten Redner, dem Kollegen Guggenberger, genau zugehört, der sagte, daß die Lebenserwartung in Österreich um vier Jahre gestiegen ist. Ich glaube, das ist doch auch auf eine sehr gute Sozial- und Gesundheitspolitik zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bis zum Jahr 2005 sollen die Ziele und Inhalte des Österreichischen Krankenanstaltenplanes in der jeweils adaptierten Fassung im Wege des Landes-Krankenanstaltenplanes verwirklicht werden. Aus steirischer Sicht gibt es eine Standortgarantie für die steirischen Landeskrankenhäuser im Landes-Krankenanstaltenplan. Es gab auch bei uns in der Vergangenheit wiederholt Gerüchte über die Schließung von Krankenanstalten aufgrund von