Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Sie haben das Wort.
15.51
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Werte Kollegin Petrovic! Eingangs zwei Bemerkungen: Ich glaube, daß Ihre Wahrnehmung, was die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers betroffen hat, etwas selektiv war. Er hat sehr wohl einiges von dem, was Sie moniert haben, sehr konkret beantwortet. Andererseits aber glaube ich, daß es sogar von einer so kompetenten und engagierten Persönlichkeit wie die des Herrn Bundeskanzlers nicht zu erwarten ist, in einer so kurzen Zeit auf 40 Fragen, die hier sehr umfassend formuliert wurden, derart konkrete Antworten zu geben, daß Sie nicht auf jeden Fall monieren würden, daß sie nicht befriedigend beantwortet worden seien. Der Hinweis des Herrn Bundeskanzlers, daß Ihnen diese Antworten selbstverständlich in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden, sollte, wie ich meine, ausreichend dafür sein, daß im Sinne unserer Geschäftsordnung gehandelt wurde. Ihr Vorwurf geht somit ins Leere.Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte mich nicht diesem Vorwurf aussetzen, hier auf die eine oder andere Frage zu einem sehr, sehr wichtigen Thema womöglich nicht Bezug genommen zu haben, sondern von meiner Seite aus einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen.
Meine Damen und Herren! Es ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, es ist der Trend zu einer sehr neoliberalen Politik, es ist der Trend zur Deregulierung, ohne ein entsprechendes soziales Fangnetz zu schaffen, es ist ein immenser Strukturwandel, es ist auch der Trend zu einer Individualisierung unserer Gesellschaft, die gemeinsam die Gefahr der Entsolidarisierung mit sich bringen, sodaß auch für uns in Österreich die Gefahr einer zunehmenden sozialen Ausgrenzung gegeben ist.
Trotzdem möchte ich doch mit einigem Stolz vermerken, daß es uns in Österreich durch eine sehr auf die einzelnen Politikbereiche abgestimmte Politik – ich meine damit die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Bildungspolitik – gelungen ist, diese Probleme besser zu bewältigen, als andere Länder dies konnten. Es kommt nichts von selbst, daher sollten wir auf das, was wir leisten, doch mit einigem Stolz verweisen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muß gleichzeitig jedoch zugeben, daß es ein schwacher Trost ist, sagen zu können, daß wir viele Probleme zwar besser bewältigen, aber bisher trotzdem nicht in der Form bewältigen konnten, als es unser gemeinsames Anliegen ist. Ich betone, daß man daher die Entwicklung in keiner Weise bagatellisieren darf, sondern sich sehr offensiv dieser Herausforderung stellen muß.
Ich glaube, daß man sich dabei aber auch der Ursachen und der Verursacher bewußt sein muß, und meine, daß wir ganz entschieden, ganz massiv alles tun müssen, um Beschäftigung zu sichern, Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Erwerbseinkommen, ein gesichertes Einkommen ist die Grundlage der Absicherung gegen Armut. Daher muß eine offensive Beschäftigungspolitik unser Ziel bleiben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich meine aber, daß auch ein zweiter Bereich ein Gefährdungspotential für sozial Schwächere mit sich bringt, und zwar die Frage der Wohnungskosten. Auch in diesem Bereich sind wir gefordert, dafür zu sorgen, daß es leistbare Wohnungen gibt, daß junge Familien, einkommensschwächere Familien die Chance haben, mit ihren Kindern in leistbaren Wohnungen zu leben. Ich betrachte es daher als ganz besonders wichtig, daß wir in Kürze in diesem Haus auch jene Unsicherheit beseitigen, die sich durch die Situation bei den befristeten Mietverträgen ergibt, und daß wir damit auch eine Rechtssicherheit für Mieter in befristet vermieteten Wohnungen erzielen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei weitere Bereiche stichwortartig ansprechen, die für mich bei der Bewältigung von Armutsrisken unverzichtbar sind. Ich meine damit die Frage der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung von Frauen ebenso