Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Entwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst wiederum die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 2 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Damit erhalten die bisherigen Ziffern 2 bis 4 die Bezeichnung 3 bis 5.
Ferner haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 Artikel I (Verfassungsbestimmung) eingebracht.
Wer für dieses Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, wobei ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststelle.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen worden. Ich stelle abermals die verfassungsmäßig vorgesehene Zweidrittelmehrheit fest.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird, samt Titel und Eingang in 366 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Der vorliegende Entwurf enthält eine Verfassungsbestimmung, so daß ich abermals die verfassungsmäßig vorgesehene Anzahl der Abgeordneten, die in diesem Saale anwesend ist, festhalte.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 1a sowie 6a zum Inhalt hat.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 Artikel I (Verfassungsbestimmung) eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit.