Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 99

ist schneller Handlungsbedarf gegeben! Jetzt muß rasch etwas passieren! Die Menschen in Österreich müssen ernst genommen werden!, ist klar. Nicht einmal Abgeordnete dieses Hauses, Volksvertreterinnen und Volksvertreter, werden mit ihren berechtigten Wünschen, daß nach einem Jahr über so einen Antrag entschieden werden soll, ernst genommen.

Meine Damen und Herren! Sie werden nicht von uns hier – das können wir leider nicht –, aber Sie werden von der österreichischen Bevölkerung, von den vielen Menschen, die an der Gentechnik und an einer besseren Regelung interessiert sind, für dieses Ihr Verhalten im Hohen Haus zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Antrag, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 210/A des Abgeordneten Barmüller betreffend Gentechnik eine Frist bis zum 14. Mai 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag Barmüller eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schwimmer: Vier Liberale sind anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Als nächstes gelangen wir zur Kurzdebatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Scheibner, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 152/A (E) betreffend Beitritt Österreichs zur NATO eine Frist bis 4. Juli 1997 zu setzen.

Auch hier wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag unmittelbar nach Schluß der nunmehr zu führenden Debatte vorgenommen werden.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Spielregeln sind die gleichen wie beim vorigen Antrag: kein Redner mehr als 5 Minuten, Erstredner 10 Minuten.

Erstredner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag, dem wir mit einer Fristsetzung zur Behandlung verhelfen wollen, handelt es sich um eine Vorlage, die seit mehr als einem Jahr im Ausschuß liegt und auf die entsprechende Diskussion wartet. Wir haben ihn zwar schon einmal gemeinsam mit dem Neutralitäts-Volksbegehren auf der Tagesordnung gefunden, aber damals wollten wir an und für sich eine umfassende Debatte über diesen Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur NATO erwirken.

Damals war uns aber nur die Alternative gegeben, entweder der Zuweisung dieser Vorlage an einen Unterausschuß, nämlich den gleichen Unterausschuß, der auch zur Behandlung des Volksbegehrens eingerichtet wurde, zuzustimmen oder eine Vertagung zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden, weil wir gesehen haben – und es ist dann auch so gekommen –, daß dieser Unterausschuß nur aus einem sehr kurzen Hearing bestehen würde. In Wahrheit hat es keine ordentliche begleitende Ausschußberatung zu der immer wieder aufflackernden sicherheitspolitischen Diskussion gegeben.

Diese sicherheitspolitische Diskussion ist ja auch ganz interessant. Sie wird immer in der sogenannten Saurengurkenzeit geführt, nämlich dann, wenn die Politik etwas ins Ruhen kommt, wie zum Beispiel im Sommer, in der Weihnachtszeit, jetzt wieder zu Ostern. Da glauben einige Leute, damit in die Medien hineinzukommen. Diese Sicherheitspolitik wird von der einen oder