wäre es eine Panne gewesen, daß dieser böse Attentäter die reduzierten Personenkontrollen ausnützt und das Land verläßt – kann man nichts machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ermittlungen wurden ja fortgesetzt. Da haben die Redner von ÖVP und SPÖ durchaus recht. Wie wurden sie denn fortgesetzt? Es hat im Oktober des Jahres 1990 ein Rechtshilfeersuchen an den Iran gegeben – ein Dreivierteljahr, nachdem der internationale Haftbefehl gegen die zwei potentiellen Täter ausgeschrieben war. – Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wann die Antwort des Iran gekommen ist? Nicht im Jahr 1990, nicht im Jahr 1991, nicht im Jahr 1992, nicht im Jahr 1993 – im Oktober 1995. Und diese Antwort – nach fünf Jahren! – auf ein Rechtshilfeersuchen bestand aus sechs Sätzen, nämlich daß der Tatverdacht unbegründet ist.
Das sind die Ermittlungen der österreichischen Behörden. Wollen Sie das so fortsetzen und argumentieren, daß das der Ersatz für einen Untersuchungsausschuß ist, daß das der Ersatz für die Aufklärung dieser Hintergründe ist? Wollen Sie uns das hier argumentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich glaube, in jedem anderen Land zumindest Europas würde es in dieser Frage eine politische Aufklärung geben. Nur in diesem Österreich nicht. Und das ist das Unfaßbare! (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht – und darauf hat mich Kollege Van der Bellen zuerst hingewiesen – um ein Steuerdelikt, es geht nicht um einen Straßenbauskandal, sondern da geht es um eine nationale Affäre. Da geht es um die Frage, ob eine Republik wie Österreich erpreßbar ist – ja oder nein. Und das ist keine geringe Frage. Und wenn diese Frage mittlerweile seit dem "Mykonos"-Urteil in allen internationalen seriösen Medien diskutiert und dargestellt wird, dann haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren – und davon bin ich zutiefst überzeugt –, alleine aus diesem Grund die Verantwortung und die Verpflichtung, diesen Verdacht aufzuklären.
Nur darum geht es bei einem Untersuchungsausschuß. Es wäre ja auch, Herr Kollege Löschnak, eine Chance für Sie, darzustellen, daß die Ermittlungen völlig korrekt gelaufen sind, wenn es so ist. Wenn man die Ermittlungen nicht will, dann bleibt ein fahler Eindruck. Wir werden aber diesbezüglich keine Ruhe geben. Noch einmal: Es ist eine Frage der Zeit und eine Frage des Informationsmaterials, wann dieser Untersuchungsausschuß durchgesetzt wird. Und wir werden Sie mit interessanten Akten in nächster Zeit noch motivieren, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Hans Helmut Moser. )
20.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander vor. Ich erinnere, daß ab jetzt die Redezeit 5 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.24
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Löschnak! Ich möchte Sie mit einer Aussage von Ihnen vom 25. Juli 1989 konfrontieren. Damals haben Sie gesagt, die heimische Exekutive hätte sofort nach dem Attentat hervorragende Arbeit geleistet. Immerhin sind wir heute nach sieben Jahren so weit, daß Sie einsehen und sagen, es hat Pannen gegeben.1989 haben Sie noch versucht – getreu nach dem Motto von Mitgliedern der Bundesregierung – zu sagen: Was wollt ihr denn? Es hat hervorragende Arbeit gegeben. Mit den Haftbefehlen hat es ein bißchen lange gedauert, aber dafür war der Justizminister zuständig. – Und so wird der Ball – wenn man diese Aussendungen aus dem Jahr 1989 jetzt, sieben Jahre später, verfolgt, sieht man das ganz deutlich – wie eine heiße Kartoffel weitergegeben. Aber eines stimmt auch heute nicht mehr: daß die Exekutive hervorragende Arbeit geleistet hat. Das, wissen wir inzwischen, ist so auch nicht richtig, und nicht nur aufgrund dieser Fakten, die Ihnen mein Kollege aus den Akten vorgelesen hat, sondern auch aufgrund vieler anderer Erkenntnisse, die wir haben. Wir wissen heute, daß sich der Vorfall, das Attentat in der Wohnung ganz anders abgespielt hat, als Sie als zuständiger Innenminister und auch der Justizminister damals den Abge