Die Frage, ob in der Ministerratssitzung am 29. Mai darüber geredet wurde, kann ich nicht beantworten. Ich war in Luxemburg beim erwähnten Ministerrat der Europäischen Union. Ich habe mich informiert. Es hat der Finanzminister kurz über den Selbstmord Praschaks berichtet und über die Dokumente, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurden. Eine relevante Diskussion darüber hat es nicht gegeben, weil ja auch der Staat, der Bund, die Republik in keiner Weise an dieser Bank beteiligt ist. Daher hat auch die Regierung in diesem Zusammenhang überhaupt nichts verloren. Heute, am 6. Mai 1997, war dies kein Thema.
Auf die Frage, ob in den erwähnten Ministerratssitzungen Konsequenzen erörtert wurden, ist die Antwort: nein. Ich sage Ihnen aber – das hängt ein bißchen mit der Frage 60 zusammen –, daß ich mit dem Bundeskanzler übereingekommen bin, und zwar schon am 12. Jänner 1997, als ich – ich sage das jetzt hier in meiner Eigenschaft als Parteiobmann der Volkspartei, es ist ja auch eine Frage, die Sie an einen Parteiobmann gerichtet haben – der einzige gewesen bin, der die vollständige Privatisierung thematisiert hat und der damals gewarnt hat vor mancher Konzentration, in die 17 Punkte, die dann auch Basis der Regierungsarbeit geworden sind – damit schließt sich der Kreis –, viele unserer Bedenken aufzunehmen.
Erster dieser 17 Punkte: Die Stimmrechtsanteile der AVZ und der Wiener Holding sollen auf unter 25 Prozent reduziert werden. Ich meine, daß die Gemeinde Wien vor allem mit einem weisungsfrei gestellten Treuhänder, der ebenfalls gefunden wurde und jetzt vertraglich verankert wird, das Ihre noch dazu beitragen muß.
Zweiter Schritt, ganz in Ihrem Sinn, nur haben wir es im Jänner schon verlangt und durchgesetzt: Abgabe der 19 Prozent Bundesanteile an der Bank Austria in möglichst breiter Streuung an Private im Jahr 1997.
Fünfter Punkt: Bereinigung bei Investkredit und Kontrollbank durch Abgabe der CA-Anteile abzüglich der GiroCredit-Anteile und Anbot aller Anteile der GiroCredit durch die AVZ. Das letzte ist bereits erfolgt, die Bereinigung von Investkredit und Kontrollbank steht noch aus, bekräftigt vom Bundeskanzler und von mir, muß gemacht werden – auch der Herr Finanzminister wird sich darum kümmern.
Punkt 14: Die Umwandlung der Wiener Börse in eine Aktiengesellschaft unter Beteiligung der Emittenten, Investoren und Banken ist bereits in Vorbereitung, wie überhaupt 11 der damaligen 17 Punkte bereits durchgesetzt oder in legislativer Vorbereitungsarbeit sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte also abschließend schon darauf hinweisen, daß Sie damals zu jenen gehört haben – wie auch andere politische Gruppierungen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) –, die eigentlich die Gefährdungen in diesem Zusammenhang ein wenig unterschätzt haben (neuerlicher Beifall bei der ÖVP) und daß wir damals gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen richtigen Weg gefunden haben, der in Richtung Weisungsfreiheit, unabhängige Bankenaufsicht, in Richtung unabhängige Börse, in Richtung umfassende Privatisierung abgezielt hat. Sie können sicher sein, daß wir alle in diesem Haus – hoffentlich – darüber wachen werden, daß all diese Zusagen auch eingelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Außenminister für die Beantwortung der dringlich gestellten Anfrage.Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich folgendes bekanntgeben:
Erstens gebe ich bekannt, daß der Abgeordnete Anschober gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord