Herr Kollege Stadler! Ich habe hier in diesem Haus gelobt, Gesetze einzuhalten, und das tue ich – auch wenn es Ausländer betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.44
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben in Ihrer Rede Ihre Außenpolitik gegenüber dem Iran unter anderem damit begründet, daß Sie den Ausgleich mit den gemäßigten Kräften suchen. Aber diese Erklärung, den Ausgleich mit gemäßigten Kräften zu suchen, müssen Sie schon noch genauer darlegen, wenn Sie sich nämlich nicht nur anschauen, mit welchem Regime Sie es im Iran zu tun haben, sondern auch, mit welcher Häufigkeit von gegenseitigen Staatsbesuchen wir es in den letzten Jahren zu tun hatten, mit welcher Intensität der außenpolitischen Beziehungen ausgerechnet der Iran bedacht wurde. Das läßt nämlich aufhorchen.Ich habe mir die Mühe gemacht, die Außenpolitischen Berichte der letzten Jahre, vor allem beginnend ab dem Jahr 1989, anzuschauen. Das Jahr 1989 haben wir nicht nur deshalb genommen, weil das das Jahr der Morde war, sondern weil vorher durch die Kriegssituation zwischen Iran und Irak natürlich nicht nur die politischen, diplomatischen, sondern vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen beeinträchtigt und gestört waren.
Im Jahr 1989 beginnt sozusagen so etwas wie ein Aufschwung in den diplomatischen außenpolitischen Beziehungen, und zwar nicht nur in der gegenseitigen Besuchsreihe, sondern vor allem auch in der Exportwirtschaft Österreichs. Das findet seinen Aufwärtstrend dann vor allem in den Jahren 1990 und 1991 in einer massiven Steigerung der Außenwirtschaftsbeziehungen. Und das haben Sie verschwiegen.
Wenn Sie nämlich als Antwort sagen: Das ist ja gar nicht wahr, schauen Sie sich die Unterlagen und die Statistiken an!, dann haben Sie wissentlich verschwiegen, daß es natürlich Jahre der weitaus intensiveren wirtschaftlichen Beziehungen und eines sehr starken Aufwärtstrends gegeben hat, und das waren die Jahre 1990, 1991 und 1992. Es sind dies genau die Folgejahre nach dem Attentat in Wien, und es ist in Außenpolitischen Berichten nachzulesen, auf welche Sparten, auf welche Anlagen, auf welche Produkte sich diese Außenwirtschaft bezogen hat, die Österreich stark nutzen konnte.
Es ist vor allem auch nachzulesen, auf welcher Ebene diese außenpolitischen Besuche stattgefunden haben. Da ist schon auch interessant, daß im Jahr 1990, also ein Jahr nach diesen Morden, diese Besuche auf Beamtenebene stattgefunden haben, aber ab dem Jahr 1991 gab es zahlreiche Besuche und einen ganz massiven Austausch auf Ministerebene. Es gibt so etwas wie besondere Gäste in Wien, zu denen nicht nur Velayati gehört, der seit 1991 jährlich auf Besuch war und der sozusagen so etwas wie ein ständiger Gast in Österreich ist, sondern dazu gehört auch der Vizeaußenminister, dazu gehören die Minister oder Vizeminister für Tourismus, für Wirtschaft, für Handel, Arbeitsminister – aus all diesen Bereichen. Es kamen Delegationen für Tourismus, Delegationen für Wasserwirtschaftsbau mit hochrangigen politischen Experten, es gab parlamentarische Besuche sowohl des Iran in Österreich mit höchster Repräsentation als auch Besuche österreichischer Parlamentarier.
Das zieht sich völlig ungebrochen durch bis 1995. Nicht wir müssen hier irgend etwas beweisen, Herr Minister, sondern Sie, denke ich, müßten einmal den Beweis antreten, daß das, was in diesen Jahren stattgefunden hat, wirklich dem entsprochen hat, was Sie behaupten, nämlich dem Ausgleich der gemäßigten Kräfte. Sie müssen meiner Meinung nach den Beweis antreten, daß diese Geschäfte nichts mit vorauseilendem Gehorsam zu tun hatten, daß sie nichts damit zu tun hatten, daß man ein Schweigen gegenüber der Menschenrechtssituation mit Exportwirtschaft, mit Außenhandelsbeziehungen eingekauft hat.