klarzumachen zwischen den Regierungsparteien: Ohne euch wird hier nichts sein. Wenn, dann seid ihr genauso dran, dann seid ihr genauso mittendrin.
Genau das ist der Grund, warum es höchst an der Zeit ist, nicht nur einen Untersuchungsausschuß zu diesen Fällen der Kurden-Morde einzurichten, sondern sehr wohl auch einen Untersuchungsausschuß einzurichten, bei dem es um die Beleuchtung der gesamten Exportgeschäfte geht. (Beifall bei den Grünen.)
17.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.54
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich wollte der Kollegin Fekter, die leider jetzt nicht mehr da ist, nahelegen, sich die Pressemeldungen anzuschauen.Samstag/Sonntag 22./ 23. Juli 1989. Botschafter Schmid: "Es muß auch der iranischen Seite bekannt sein, daß die österreichische Justiz unabhängig von politischen Einflüssen ist. Ich stehe in fast täglichem Kontakt mit dem iranischen Botschafter, um eine Aufklärung dieses Verbrechens zu ermöglichen. Um so befremdlicher sind die iranischen Attacken" – Attacken! – "auf unsere Justiz."
Es hat angeblich überhaupt keinen politischen Druck gegeben. Warum sagt dann ein Beamter, daß es Attacken gegeben hat, und läßt sich noch dazu in der Zeitung zitieren?
Weiters: "Das Verhältnis Österreichs zum Iran sei durch den Anschlag ‘komplizierter’ geworden, meinte Mock." – 25. Juli 1989. In der "Presse" läßt er das auch abdrucken.
Weiters: 30. Juli 1989: "Innenminister Löschnak hingegen bestätigte, daß die Ermittlungsbehörden bereits am 19. Juli einen Haftbefehl gegen Djafari Sahraroodi angeregt hätten."
Und er erinnert sich weiter am 29. November 1996: "Er habe Weisung gegeben, den verletzten Iraner Sahraroodi in Schubhaft zu nehmen, sollte der U-Richter ihn nicht in Haft nehmen."
Also zumindest Herr Minister Löschnak hat sehr wohl Weisungen gegeben, in diesem Fall sogar besonders wertvolle Weisungen, die aber anscheinend überhaupt nicht befolgt wurden. Man kann doch nicht sagen, es habe überhaupt keine Verquickung gegeben, wenn auf der anderen Seite Beamte und Politiker die Vorwürfe bestätigen, die wir in der Anfrage erhoben haben.
Aber, Herr Bundesminister, ich möchte mich nicht nur auf die Vorkommnisse von 1989 konzentrieren, sondern eine Chronologie darstellen:
1984: Außenminister Lanc ist der erste westliche Politiker, der offiziell den Iran nach der Revolution besucht.
1987: Österreich ist das erste westliche Land, das den iranischen Außenminister Velayati empfängt.
Februar 1989: Das "Todesurteil" gegen Salman Rushdie wird erlassen. Alle EG-Länder ziehen ihre Botschafter zurück. Unserer zieht es vor, eine Woche in den Urlaub zu gehen. Zurückgezogen wird er nicht.
Dann gab es den Mord am 13. Juli 1989.
Am 27. August 1989: Herr Bahman, Funktionär der kurdischen KDP, in Larnaka ermordet.
24. April 1990: Radjavi, Bruder des Anführers des iranischen Volksmudschahedin, am Genfer See erschossen.