Herr Abgeordneter Fuhrmann hat gesagt: Drei Ressorts sollen alle Akten zusammentragen, und das schauen wir uns dann an. – Das ist ja lächerlich. Wir wollen keine isolierten Akten, wir wollen keine isolierten Berichte. Wir wollen eine zusammenhängende Untersuchung!
Zu dem Argument von Herrn Leikam, wir können die Akten von Berlin nicht anfordern, die das "Mykonos"-Urteil enthalten: Das Urteil brauchen wir gar nicht, um die Verantwortlichkeit in Österreich zu überprüfen. Wir wollen ja wissen: Haben österreichische Minister dazu beigetragen, daß das Recht gebeugt wurde?
Herr Klubobmann Kostelka sagt, die Regierung müsse nicht gezwungen werden, sie lege die Akten selbst vor. – Darauf trifft das gleiche zu wie auf die Berichte: Sie legen uns vor, was Sie wollen. Wir können überhaupt nicht überprüfen, ob das auch der Wahrheit entspricht, was Sie uns vorlegen.
Herr Klubobmann Khol zieht sich auf die Geschäftsordnung zurück, die dem Untersuchungsausschuß keinen geeigneten Rahmen gibt, wenn er sagt: Das sei ein Spektakel, das sei unmenschlich und so weiter und so fort. Das sind doch alles Scheinargumente.
Sagen Sie mir, bitte, warum Sie sich wie der Teufel vor dem Weihwasser vor einem Untersuchungsausschuß fürchten! Das möchte ich wirklich gerne wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Grund dafür, daß wir einen Untersuchungsausschuß haben wollen und sollen, ist auch der, daß wir prüfen: War es aus Gründen der Staatsräson notwendig, daß das Recht gebeugt wurde? Wenn ja, dann müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir das Legalitätsprinzip in Österreich durchbrechen, um in Zukunft ohne Rechtsbeugung in einer für Österreich bedrohlichen Situation vorzugehen. Jedenfalls war und ist es sicherlich nicht befriedigend, wie man in der Vergangenheit vorgegangen ist. Auch wenn es um "Staatsräson" geht, darf man nicht das Recht beugen. Das macht den Rechtsstaat unglaubwürdig – und dazu wollen wir nicht beitragen, sondern wir Parlamentarier sollen danach trachten, daß in diesem Rechtsstaat auch durchleuchtet wird, ob das Recht tatsächlich angewendet wurde. Wenn nicht, dann muß man Abhilfe schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Moser gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt. Herr Abgeordneter: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Kollege König hat von hier aus behauptet, daß das Liberale Forum, weil sich zum Thema NATO von uns noch niemand zu Wort gemeldet hat, den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers und Außenministers zustimmen würde.Das ist nicht richtig! – Richtig ist vielmehr, daß aus unserer Sicht der Herr Außenminister eben als Außenminister vor der NATO gesprochen hat – und nicht als Privatperson. Das geht auch aus den Pressemeldungen hervor.
Weiters: Das war ein offensichtlicher Alleingang, den wir nicht akzeptieren können, weil uns dieses Thema zu ernst ist, als daß es ausschließlich dem Außenminister überlassen bleiben könnte. Wir verlangen daher eine umfassende Diskussion, eine Meinungsbildung hier im Parlament zu diesem Thema. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )
18.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller vor. 4 Minuten Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.19
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Herrn Bun