verhindert!)
Das ist Ihre Politik der Verschleierung und der Vertuschung, und die Fratze wird häßlicher. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Lebhafte Zwischenrufe.)19.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit und Einflußnahmen von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank.
Der Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Politische Verantwortlichkeit und Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank
Mit folgender Zusammensetzung:
4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne
Unter einem verlangen die Antragsteller die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung die Redezeit maximal 5 Minuten beträgt. Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären sollen gleichfalls 10 Minuten nicht übersteigen.
Ich erteile jetzt als erstem Redner und Antragsteller Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten.
19.13
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Lieber Ewald Nowotny! Es geht hier keineswegs um Pietät oder Zynismus, es geht schlicht und einfach um Strukturfragen des Bankwesens und hier insbesondere um die Struktur der Kontrollbank. Die ganze Geschichte ist aufgebrochen im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Praschak, aber er war ja nicht irgendwer, er war der Vorstandsdirektor der Kontrollbank.