Um welches Problem geht es? – Ich versuche, das ganz cool zu schildern: Die OeKB, also die Oesterreichische Kontrollbank, ist die Beauftragte des Bundes in bestimmten Angelegenheiten, nämlich gemäß Ausfuhrförderungsgesetz. Die Art der Durchführung dieser Beauftragung ist in der Tat in ein sehr, sehr merkwürdiges Licht geraten durch das politische Vermächtnis – wenn man so will – von Herrn Praschak. Die Probleme sind an sich zwar alt und bekannt, aber sie sind jetzt akut geworden.
Vorstandsdirektor Praschak verweist letztlich vor allem auf die Interessenkonflikte zwischen Banken einerseits und der Kontrollbank andererseits. Diese Interessenkonflikte stellt er nicht nur abstrakt dar, sondern auch anhand konkreter Beispiele und Geschäftsfälle, die ja heute schon genannt worden sind. Der Eindruck, den man bekommen muß, ist, daß die Banken den Gewinn sozusagen für sich lukrieren wollen, das Risiko bei der Kontrollbank bleibt und letztlich damit natürlich beim Bund beziehungsweise beim Steuerzahler.
Wenn man sich die Struktur der Kontrollbank ansieht, ist es nicht überraschend, daß dieser Eindruck entsteht: Die Kunden der Kontrollbank sind die Banken, die Eigentümer der Kontrollbank sind die Banken, der Aufsichtsrat der Kontrollbank wird von den Banken beschickt, und der Aufsichtsrat fällt die Personalentscheidungen bezüglich des Vorstandes der Kontrollbank.
Also wenn das keine Interessenkonflikte nahelegt, dann weiß ich nicht, was sonst noch dazu nötig wäre. Das ist keine Frage von Pietät, das ist keine Frage von Zynismus, und in diesem Zusammenhang ist es auch völlig egal, ob der Vorstandsdirektor der Kontrollbank Scholten oder Hintermaier heißt. Das Problem existiert, und es ist derzeit besonders brisant dadurch, daß die Bank Austria im Jänner die CA übernommen hat und jetzt über 60 Prozent der Stimmrechte in der Kontrollbank verfügt und daß der Aufsichtsratspräsident niemand anderer als Generaldirektor Randa ist, der in dieser Funktion wiederum maßgeblichen Einfluß auf die Personalentscheidungen in der Kontrollbank ausübt.
Diese Situation ist, glaube ich, tatsächlich unerträglich – völlig unabhängig vom Testament des Herrn Praschak und auch unabhängig davon, ob man die Informationen, die darin enthalten sind, a priori für wahr hält oder nicht. Frei erfunden sind sie höchstwahrscheinlich nicht.
Hier geht es ja nicht um irgendwelche Bagatellfälle, hier geht es um Hunderte Milliarden Schilling an Haftungsübernahmen. Und wenn nur 5 Prozent oder auch nur 1 Prozent dieser Haftungsübernahmen problematisch sind, dann reden wir von einigen Milliarden Schilling.
Wozu ein Untersuchungsausschuß? – Die Frage ist berechtigt. Volker Kier ist schon darauf eingegangen. Na was denn sonst? Die Banken werden keine aktienrechtliche Prüfung der Kontrollbank beauftragen, denn da schneiden sie sich ja ins eigene Fleisch. Die Informationen im Hauptausschuß sind unbefriedigend und unzureichend. Das ist bekannt. Der Rechnungshof kommt selbst nicht an die relevanten Informationen heran. Die Bankenaufsicht war bis jetzt untätig, und es ist auch gar nicht offensichtlich, daß sie dieses Problem lösen könnte. Ein Untersuchungsausschuß allerdings, der das Recht hat, die Leute vorzuladen und unter Wahrheitspflicht zu befragen, der könnte diesen Filz tatsächlich aufdecken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
19.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. Von nun an beträgt die Redezeit für jeden Abgeordneten 5 Minuten. – Bitte.19.17
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen recht geben, was die Konstruktion der Kontrollbank anbelangt und vor allem die von Ihnen dargestellte Art und Weise, wie hier Auftraggeber... – Er hört mir nicht zu. (Abg. Ing. Langthaler: Man hört überhaupt nichts, weil alle so schreien!) Vielleicht hört mir der Antragsteller doch zu. (Abg. Schaffenrath – auf die ÖVP weisend –: Ihre Kollegen hören nicht zu! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich bin gerade dabei, Ihnen recht zu geben, was die Konstruktion der Kontrollbank und die derzeitige Zusammensetzung von Kunde, Auftraggeber und