Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 177

jahrelang hier im Inland, und sie hat jetzt, weil sie arbeiten will und muß, einen Job gesucht. Sie hat auch einen Arbeitgeber gefunden. Hamburger wollte sie verkaufen bei Mc Donald’s. Die Antwort der Arbeitsmarktverwaltung war lapidar: Die Quote ist voll. Geht nicht mehr!

Ich frage Sie: Was soll ich dieser jungen Frau sagen? Wie soll sie hier in Österreich ihren Lebensunterhalt verdienen? Ihr Mann ist nicht mehr erreichbar. Sie bekommt keine Unterhaltsleistungen. Sie kann auch nicht mehr zurück. Sie ist aus dem Iran. Sie ist mittlerweile eine westlich orientierte, perfekt Deutsch sprechende, wohlintegrierte Person. Was kann ich ihr empfehlen, außer betteln, stehlen oder vielleicht auf den Strich zu gehen?

Das wird sich nach diesem Integrationspaket nicht ändern. Dieses Paket geht insbesondere zu Lasten der ausländischen Frauen und damit auch zu Lasten der Inländerinnen, denn es zwingt ausländische Frauen, die zum Beispiel eine Ehe aufgelöst haben, dazu, illegale Beschäftigungen anzustreben, sich ausbeuten und unterdrücken zu lassen, und damit werden sie subjektiv von anderen sozial Schwachen als Bedrohung empfunden. Wenn es nicht zu einer völligen Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht kommt, das heißt, wenn nicht all diejenigen, die legal hier sind – bei allen Restriktionen –, auch arbeiten können und dürfen – legal! –, dann, sage ich Ihnen, wird sich an der Diskriminierung, an der Ausbeutung und an der Zerreißprobe für das soziale Gefüge gar nichts ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Achs. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Frau und Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem wichtigen Gesetz darf ich zusammenfassen, daß das heute zur Debatte stehende Integrationspaket Maßnahmen enthält, die der Integration zuträglich sind. Die heutige Debatte zeigt uns aber auch, daß einige ein Problem damit haben, mit diesem Thema sachlich umzugehen.

Ihre Kritik, geschätzte Kollegen von der Opposition, mag vielleicht gutgemeint sein, aber sie geht leider an der Realität vorbei. Für den einen Teil der Opposition sind die neuen Bestimmungen zu restriktiv, für den anderen Teil sind sie zuwenig restriktiv. Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, meine Damen und Herren, daß wir hier den goldenen Mittelweg gefunden haben.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß restriktive Zuwanderungsbestimmungen unumgänglich sind. Nicht umsonst haben wir im Jahre 1992 als eines der ersten Länder den Aufenthalt Fremder mit einem eigenen Gesetz geregelt. Damals lagen die jährlichen Zuwächse bei den ausländischen Arbeitskräften bei 40 000 bis 50 000. Gerade in einer konjunkturell schwierigen Phase war das dem österreichischen Arbeitsmarkt nicht zuzumuten. Die gesetzlichen Maßnahmen haben gegriffen, und 1995 ist die Zahl der Ausländer erstmals seit 1984 zurückgegangen.

Auch das neue Gesetz enthält restriktive Zuwanderungsbestimmungen. Was aber ganz wesentlich ist, meine Damen und Herren: Das neue Fremdengesetz beinhaltet darüber hinaus auch wichtige integrative Maßnahmen. Integration hat nicht nur einen humanitären Hintergrund, Integration ist auch ein wesentliches Element der Sicherheit in diesem Land.

Die heute zur Debatte stehenden Bestimmungen sind auch vor dem Hintergrund internationaler Abkommen zu sehen. Mit dem Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen haben wir nicht nur Rechte für unsere Bürger übernommen, wir haben dabei auch verschiedenen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu zählt die Harmonisierung unserer Gesetze ebenso wie eine verstärkte Kontrolle an unseren Außengrenzen. Dabei geht es nicht um einen neuen Eisernen Vorhang, sondern schlicht und einfach um mehr Sicherheit. Vor allem der internationalen organisierten Kriminalität und dem Schlepperunwesen wird dadurch der Kampf angesagt.

Natürlich erfordert die Erfüllung der Schengener Kriterien große finanzielle und personelle Anstrengungen. Gerade für das Burgenland, meine Damen und Herren, wo die meisten Illegalen