Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 117

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Herbert Haupt, Dr. Harald Ofner, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Kollegen betreffend Setzung von Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, so rasch wie möglich die legistischen und organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, um Frauen den freiwilligen Dienst in Uniform in allen Bereichen des Bundesheeres zu ermöglichen."

Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, daß beide Entschließungsanträge in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich umgesetzt werden, weil ich sie für notwendig und für eine wichtige Bereicherung im Bereich der äußeren Sicherheit Österreichs halte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Scheibner und Haupt sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ebenso unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Gaal. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Anton Gaal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn die Damen und Herren der FPÖ in ihrer dringlichen Anfrage von einer funktionslos gewordenen Neutralität sprechen und meinen, daß daher Österreich bei der Suche nach den bestmöglichen Lösungen seiner sicherheitspolitischen Herausforderungen die Hände gebunden sind, so erlauben Sie mir dazu einige grundsätzliche Feststellungen.

Wir wissen alle, daß die sicherheitspolitische Landschaft Europas zweifellos einem dynamischen Veränderungsprozeß unterliegt. Natürlich ist durch den Wegfall der Ost-West-Konfrontation die Gefahr eines Weltkrieges gebannt. Aber dennoch gibt es eine Vielzahl von Ursachen für gewaltsame Auseinandersetzungen – angefangen bei der klassischen Machtpolitik bis zu den Faktoren, die in wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen und nationalen Bereichen liegen. Und eines ist auch ganz klar: Keine der neuen Risken, ganz gleich, wo ihre Wurzeln liegen, betreffen Österreich allein. Aber jedes Risiko kann unser Land betreffen, und auch ich bin der Auffassung, daß man diesen Risken besser gemeinsam als allein begegnen kann.

Meine Damen und Herren! Eines steht aber auch außer Zweifel: daß ein reines Militärbündnis schon lange nicht mehr in der Lage ist, Frieden und Stabilität zu sichern. Und daher gehen wir Sozialdemokraten von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht und der vor allem auch die wirtschaftlichen, die sozialen und die ökologischen Gegebenheiten umfaßt. Sicherheit und Stabilität können ja nur im Zusammenwirken aller Komponenten dauerhaft erreicht werden. Das heißt aber nicht, daß die militärische Dimension der Sicherheit künftig an Bedeutung verlieren wird. Ganz im Gegenteil: Die Einbettung des militärischen Bereiches in ein neues Sicherheitssystem gehört ja zu jenen Herausforderungen, die ein zusammenwachsendes Europa zu bewältigen hat. Natürlich ist das zentrale Problem die europäische Sicherheitspolitik, die Frage, wie wir die neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur organisieren.

Herr Bundesminister! Wenn Sie von der Vollkooperation mit der NATO sprechen, heißt das ja NATO-Beitritt – alles andere wäre Nebelwerferei. Und ich darf Ihnen auch klar und deutlich antworten: Sowohl die NATO als auch die WEU sind als reine, klassische Militärbündnisse nicht geeignet und vor allem gar nicht dafür vorgesehen, die präventiven Maßnahmen für die