In der Sitzung des Hauptausschusses von vergangener Woche meinte der Europaparlamentarier der Grünen, Voggenhuber, das größte Problem würde in der EU selbst, im Rat, in dem Gremium, in dem die Außenminister sitzen, entstehen und er mache sich große Sorgen wegen der schädlichen Auswirkungen auf unser Land. Sie, Herr Abgeordneter Stadler, haben heute hier am Rednerpult etwas Ähnliches gesagt.
Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich sicher positiv, wenn sich die Oppositionsparteien Sorgen um unser Land machen. In der Sache glaubwürdiger wäre es allerdings, geschähe dies nicht politisch selektiv und hätte die Sorge der Grünen etwa auch schon eingesetzt, als der Gemeinderat Pilz in Washington seine Tiraden losließ. Und die Freiheitlichen dürften eigentlich schon seit langem angesichts mancher Haider-Äußerungen und auch des furchtbaren Buchstabierens einer Abkürzung durch einen ihrer Politiker, der nun irgendwo da hinten rechts sitzt, gar nicht mehr aus der Sorge um unser Land herauskommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das mit den Äußerungen des Außenministers vergleichen? Was soll dieser Vergleich?!)
Selbstverständlich haben uns allen unser Land, sein Image, seine Möglichkeiten und Chancen am Herzen zu liegen. Deshalb werden wir all dies weiter genauestens beobachten, und wir können auch vom Außenminister selbst verlangen, daß er in seiner Funktion, auch wenn es seine Person betrifft, Auswirkungen im Ausland genau beobachtet und daß er dann, wenn er ein Problem sieht, kommt und sagt: Reden wir darüber, wie wir es lösen!
Noch ein offenes Wort an Sie, Herr Außenminister, aber wahrlich nicht, weil wir in bezug auf Sie selbst hier irgendwelche Befürchtungen hätten: Tragen Sie dafür Sorge, daß – auch nicht ohne Ihr Wissen oder gegen Ihren Willen – nicht etwa in ungebetener, vorauseilender Gefälligkeit gegen die betroffenen Journalisten agiert wird oder daß sie in ihrer journalistischen Arbeit, die sich auch auf außenpolitischem Gebiet und in Form von Kontakten mit dem Außenamt vollzieht, nicht geschnitten oder sogar behindert werden. Das, Herr Minister, ist für uns besonders wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege Schieder! Gibt es Hinweise dafür? – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nein!)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte.11.39
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in diesem Lande fragen sich: Ja haben denn die Abgeordneten wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als derartige Fragen, wie sie heute aufgeworfen worden sind, zu diskutieren?Es ist bezeichnend und paradigmatisch, daß Herr Ofner, der sich in der Frage der Wahrheit immer bei "dünnen Suppen" bewegt hat, heute die Feuerwehrleute verächtlich gemacht hat, die heute, während wir hier im Trockenen sitzen, ihr Leben einsetzen, um die Österreicherinnen und Österreicher vor der Flut zu bewahren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sind nicht die Probleme der Reform unserer Pensionssysteme dringlicher? Ist es nicht ein dringlicheres Problem, den jungen Leuten, die jetzt die Schule fertig gemacht haben, einen Lehrplatz zu verschaffen? Ist es nicht ein dringlicheres Problem, wie wir den öffentlichen Dienst behandeln? Geben Sie nicht nur vor, meine Damen und Herren von der FPÖ, daß es Ihnen um das Auftreten Österreichs im Ausland geht, daß Sie das aus Sorge um die Republik Österreich tun? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie wirklich Sorge um das Auftreten Österreichs im Ausland hätten, dann, glaube ich, sollte Herr Haider heute hier sitzen, statt in Harvard auf einem Campus in der Sonne zu sitzen und um Mittel des Steuerzahlers dort zu lernen, was er vorgibt zu wissen, sonst wäre er nicht Parteiobmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)