Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2602/J bis 2626/J und 2628/J bis 2650/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2271/AB bis 2369/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 12/ABPR.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 229/A.
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (690 der Beilagen).
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Druckfehlerberichtigung zum Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) (Zu III-82 der Beilagen),
Berichtigung zum Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (Zu III-76 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 28 betreffend "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic,
Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen über soziale Sicherheit (650 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit (768 der Beilagen);